Mönchengladbach Schonfrist für Affenfelsen
Mönchengladbach · Da das ECE-Forum und City Ost später fertig werden, müssen die Straßen noch nicht umgebaut werden. Gladbach wird erst 2010 zur Großbaustelle. CDU und FDP streiten noch darüber, was derweil mit dem Geld passieren soll.
Der Eickener Kreisel darf ein Jahr länger Kreisel bleiben. Zwar bleibt es bei dem Plan, ihn zur Kreuzung umzubauen. Genau so, wie die Breitenbachstraße weiter eine vierte Spur bekommen soll und auch die Korschenbroicher Straße ausgebaut werden soll. Nur: Es dauert länger, bis in die Bagger kommen.
Grund sind die Verzögerungen bei beiden Großprojekten in der City. Die neue Einkaufsgalerie, die ECE gerne bauen würde, muss wegen der aktuellen Rechtssprechung europaweit ausgeschrieben werden. Und das Fachmarktzentrum City Ost braucht wegen eines neuen Gesetzes einen anderen Branchenmix als ursprünglich vorgesehen.
Handfester Krach
Das hat Folgen für die aktuellen Haushaltsberatungen. Denn ein Teil des Geldes, das für die Großbaumaßnahmen im kommenden Jahr gebraucht worden wäre, steht nun plötzlich zur Verfügung. Dazu kommt noch eine knappe Million von den rund elf Millionen Euro, die das Land der Stadt unlängst nachgezahlt hat. Die Frage, was mit diesem Geld passieren soll, sorgt einmal mehr für handfesten Krach zwischen CDU und FDP.
Die beiden Koalitionspartner konnten sich nicht mehr rechtzeitig vor dem gestrigen Planungsausschuss auf eine Linie verständigen, weswegen die Haushaltsberatungen in den Hauptausschuss vertagt wurden. Und das, obwohl die Verabschiedung des Haushalts bereits zweimal verschoben worden ist.
Offiziell sprechen die beiden Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten (CDU) und Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) von Absprachen, die wegen der veränderten Bedingungen für ECE und City Ost eben erst kurzfristig getroffen werden können. Tatsächlich braucht es diese Woche eine Krisensitzung der beiden Fraktionsvorstände, um sich auf den gemeinsamen Haushalt zu einigen.
Das hatten CDU und FDP eigentlich schon Anfang März getan. Doch nach den Osterferien ergänzte die CDU die Liste der verabredeten Projekte. So soll nach den Willen der Christdemokraten von dem frei gewordenen Geld der Konstantinplatz in Giesenkirchen, für den es nun doch keinen Zuschuss vom Land gibt, aus der Stadtkasse finanziert werden. Und auch die Verkehrsberuhigung in Holt soll im Haushalt berücksichtigt werden.
Das sieht die FDP-Fraktion vollkommen anders. Man solle das Geld lieber in die Schuldentilgung stecken. In der Fraktionssitzung am Montag war von "CDU-Wahlkampfgeschenken wie damals bei der Totenhalle in Holt" die Rede. Die Liberalen fühlen sich offensichtlich von der CDU überrumpelt.
Die Christdemokraten sticheln zurück, man habe einfach im Gegensatz zur FDP die Hausaufgaben gemacht und den neuen Gestaltungsspielraum genutzt. Beiden ist klar: Eine neuerliche Verschiebung des Haushalts, der am 30. April im Rat verabschiedet werden soll, kommt nicht in Frage.
