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Mönchengladbach
Sondersitzung in den Ferien - Ratsmitglieder sauer

Mönchengladbach. Mitten in den Ferien entscheidet der Rat über neue Beteiligungen der NEW. Der Sondertermin wäre nicht nötig gewesen und die Ratsmitglieder sind sauer. Der Fraktionsvorsitzende der CDU muss dafür seine China-Reise früher beenden.  Von Ralf Jüngermann

Es wird die kürzeste Ratssitzung des Jahres werden. Doch die sorgt für Ärger. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat gestern - für alle völlig überraschend - für kommende Woche Mittwoch zu einer Sondersitzung des Rates eingeladen. Der Rat muss vor allem neue Beteiligungen der NEW an Windkraft-Anlagen durchwinken. Die finden fast in allen Parteien ungeteilte Zustimmung. Die Politiker haben das auch in der Aufsichtsratssitzung der NEW Anfang Juni entsprechend artikuliert. Gleichwohl ist der Beschluss des Rates nötig, und zwar bis Ende August. Bloß: Das war auch schon Anfang Juni klar. Und der Rat Viersen, der ebenfalls entscheiden muss, hat das noch vor den Sommerferien hinbekommen. "Ich bin schon sehr überrascht", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch.

Er wird seinen beruflich bedingten Aufenthalt in China nun wegen der Ratssitzung einige Tage früher beenden müssen. Das werden aber längst nicht alle Ratsmitglieder, die schon in den Ferien sind, so halten. Fünf aus der CDU-Fraktion haben sich gestern schon abgemeldet. Für die SPD hofft der Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs, dass mehr als die Hälfte kommen kann. Beschlussfähig ist der Rat nur, wenn mehr als die Hälfte der 69 Mitglieder dabei sind. Auch Heinrichs versteht die Terminierung nicht. "Das wäre anders gegangen. Wenn die Verwaltung nicht in der Lage war, das noch rechtzeitig zu unserer Ratssitzung aufzubereiten, wäre immer noch genug Zeit geblieben, die Sondersitzung noch vor Beginn der Ferien anzusetzen", sagt Heinrichs.

Die vier Tagungsordnungspunkte betreffen alle die NEW und werden wohl innerhalb weniger Minuten abgehandelt sein. Dabei ist das Thema für die Weiterentwicklung des Versorgers durchaus bedeutsam. Er investiert nämlich außerhalb seines Kerngebietes in Windkraft. Die NEW Re GmbH, eine hundertprozentige Tochter der NEW, wird in Linnich, also auf halbem Weg nach Aachen, drei Windenergieanlagen für 17,22 Millionen Euro kaufen. Außerdem beteiligt sich die NEW mit drei Millionen Euro an dem Stadtwerkeverbund Trianel.

Auch dabei geht es um Investitionen in Windkraft. Die NEW hat sich selbst zum Ziel gesetzt, 100 Millionen Euro in regenerative Energie zu investieren. Es stellt sich indes in der Region -und nicht zuletzt in Mönchengladbach - als zunehmend schwierig heraus, Windräder genehmigt zu bekommen. "Durch diese Investitionen stellt sich die NEW für die Zukunft auf", sagt Schlegelmilch, der Aufsichtsratsvorsitzender der NEW ist. In zwei weiteren Tagesordnungspunkten geht es um eine Kapitalerhöhung und um Umstrukturierungen von NEW-Tochterfirmen.

Quelle: RP
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