Mönchengladbach SPD setzt auf Bildung und Prävention
Mönchengladbach · Die Landtagsabgeordneten Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges wollen ihre Wahlkreise wieder direkt gewinnen. Im Wahlkampf soll es um Kitas, Schulen, Soziales und auch ein wenig um Innere Sicherheit gehen.
Zum Gespräch über die Themen im anstehenden Landtagswahlkampf haben sich die Kandidaten der SPD, Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges, beide bereits Mitglider des Landtags, Verstärkung aus dem Rathaus geholt: Felix Heinrichs, den Chef der SPD-Ratsfraktion, der seit 2014 mit der CDU sehr effektiv in einem Bündnis zusammenarbeitet. Inspiration für eine Große Koalition in NRW nach der Wahl am 14. Mai? Körfges, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Landtag, wehrt sofort ab: "Das haben wir nicht nötig." Auch wenn die aktuellen Umfragewerte die SPD zwar im Aufwind sehen, aber mit ebenso hohen Verlusten bei den Grünen, ist er zuversichtlich, dass es am Ende doch noch mal für Rot-Grün reichen wird. Ein Dreierbündnis mit der Linken schließt Körfges aus - zumal deren Wiedereinzug in den Landtag unsicher sei. Im Wahlkampf gilt es für ihn und Tillmann ohnehin, eigene Akzente zu setzen. Schließlich wollen beide ihren Wahlkreis direkt gewinnen.
Kitas "Landesweit sind in den einzelnen Kommunen die Unterschiede bei den Kita-Beiträgen zu groß", sagt Tillmann. Das Ziel der SPD im Landtag sei, nicht nur das dritte, sondern alle Kita-Jahre beitragsfrei zu machen - zumindest in einer Kernzeit von 35 Stunden pro Woche. "Das wird das Land jährlich eine Milliarde Euro kosten", sagt Körfges. Bis das Ziel erreicht sei, soll das Land die Unterschiede ausgleichen.
Offener Ganztag Tillmann will den Fokus stärker auf die Grundschulen legen. "Damit wäre von U3 über die Kita bis zur Grundschule eine durchgehende Betreuungskette gesichert." Das sei sowohl unter dem Aspekt Bildung als auch mit Blick auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Die Kommunen sollen entsprechende Räume aus dem Programm "Gute Schule 2020" finanzieren, bei dem in den nächsten vier Jahren 36,7 Millionen Euro nach Mönchengladbach fließen. Auch der Lehrermangel soll gemildert werden. "Das Einkommen wird angepasst, somit wird das Lehramt auch in Grundschulen interessanter", sagt Körfges. G8 Die beiden Landtagsabgeordneten sehen zwar Fehler bei der Einführung der verkürzten Gymnasialzeit, ganz auf G9 soll das System aber nicht zurückgedreht werden. Erwünscht ist mehr Durchlässigkeit in der Mittelstufe. Deshalb soll erst beim Übergang zur Oberstufe entschieden werden, ob ein Schüler nach acht oder neun Jahren am Gymnasium das Abitur macht. Die Schulen sollen beides bieten. "Das bedeutet einen gewissen Aufwand, ist aber leistbar", ist Körfges sicher.
Soziales Langzeitarbeitslosigkeit ist trotz des spürbaren Aufschwungs in Mönchengladbach noch immer ein Problem. In Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen sollen deshalb Programme erarbeitet werden, um Langzeitarbeitlose wirksam zu vermitteln. Das Projekt Soziale Stadt, das einst Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) nach Mönchengladbach geholt habe, soll nach Rheydt nun mit Fördergeldern auch die Innenstadt von Gladbach stärken. Für den sozial geförderten Wohnungsbau will sich Heinrichs bei großen Projekten auf städtischem Grund wie dem Maria-Hilf-Areal oder dem Reme-Gelände für eine verpflichtende Quote für sozial geförderten Wohnungsbau einsetzen. Innere Sicherheit Landesweit sollen 2300 zusätzliche Polizeistellen geschaffen werden, für Mönchengladbach rechnet Körfges mit einem Zuwachs im zweistelligen Bereich. Die Zahl der derzeit 22 Bezirksbeamten soll verdoppelt werden. "Die kennen die Situation vor Ort, mehr Präsenz in den Stadtteilen sorgt für ein besseres Sicherheitsgefühl." Mehr Videoüberwachung lehnen die Sozialdemokraten ab, der Einsatz von Body-Cams sei jedoch sinnvoll, um Gewalt gegen Polizisten zu mindern, etwa bei Einsätzen zu häuslicher Gewalt. Insgesamt soll Prävention im Vordergrund stehen. Heinrichs plädiert auch dafür, ähnlich wie in Düsseldorf, in bestimmten Teilen der Stadt zu bestimmten Zeiten ein Glasverbot zu verhängen. Tillmann regt an, die Bürger einzubinden, wo es Angsträume gibt, die durch Beleuchtung oder andere Maßnahmen beseitigt werden können.
Kultur Das Modell eines gemeinsamen Stadttheaters für Mönchengladbach und Krefeld gilt bei der Landesregierung als vorbildlich. "Wegen der Tariferhöhungen ist es nicht damit getan, dass die Landeszuschüsse nur stabil bleiben", sagt Körfges. NRW-Kulturministerin Christina Kampmann habe die "Dynamisierung des Topfes" zugesagt. Promis im Wahlkampf Landeschefin Hannelore Kraft soll mindestens einmal nach Mönchengladbach kommen. Bereits am 6. März wird NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei einer Veranstaltung zum Thema Finanzen dabei sein, NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat ebenso zugesagt wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Ob Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt, ist noch unklar.
