Mönchengladbach Stadt bekommt 8,2 Millionen Euro vom LVR zurück

Mönchengladbach · Der Landschaftsverband und die Stadt Köln beenden ihren Rechtsstreit - und Nutznießer ist auch Mönchengladbach.

Wenn Politiker euphorisch reagieren und den nach den Stärkungspakt-Bedingungen geforderten Haushaltsausgleich für nächstes Jahr schon als gesichert ansehen, fährt ihnen Stadtkämmerer Bernd Kuckels immer verbal in die Parade. "Es gibt noch viele Risiken", pflegt er dann immer zu sagen. Und diese Unsicherheiten bestehen nicht nur im nächsten, sondern auch in diesem Jahr. Deshalb sorgte eine Entscheidung der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland gestern für leisen Jubel in der städtischen Kämmerei: Mönchengladbach bekommt 8,2 Millionen Euro zurück.

Zum Hintergrund: Mehrere Jahre lang haben Städte und Kreise und der Landschaftsverband Rheinland (LVR) über die Kosten so genannter Integrationshelfer gestritten, die in Schulen und Kindergärten arbeiten. Die Stadt Köln hat deswegen gegen den LVR prozessiert. Und weil der Ausgang des Rechtsstreits unsicher war, hat das NRW-Innenministerium den Landschaftsverband angewiesen, Rückstellungen zu bilden, um bei einer Prozessniederlage die Städte und Kreise finanziell zu entschädigen. Ende des Jahres haben sich die Stadt Köln und der LVR angenähert, woraufhin Köln die Klage zurückzog. Die Rücklage, inzwischen auf 275 Millionen Euro angewachsen, war als Risikovorsorge nicht mehr notwendig. Mehrere Fraktionen im LV haben daraufhin gefordert, die Umlagebeiträge den Städten und Kreisen zu erstatten. CDU und SPD haben jetzt so entschieden. "Das soll schnell passieren. Wir gehen davon aus, dass die Rückzahlung noch im ersten Halbjahr erfolgt", sagt Frank Boss (CDU). Die Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung haben eigens dafür eine Sondersitzung anberaumt, um dies zu beschließen. "Das ist ein erheblicher Beitrag zur finanziellen Entlastung der Stadt", sagt Monika Berten (SPD).

Das sieht auch Stadtkämmerer Bernd Kuckels so. Und tritt gleich wieder auf die Euphoriebremse: "Leider ist das nur ein Einmaleffekt und federt die Risiken in diesem Jahr ab. Aber für den Haushaltsausgleich 2018 hilft uns das nicht. Er wird schwer genug - auch wenn wir auf einem guten Weg sind."

(RP)
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