Mönchengladbach Stadt darf sich nicht nur auf gute Konjunktur verlassen
Mönchengladbach · Trotz Haushaltsausgleich in 2018 mahnt die IHK.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein war jahrelang Kritiker, wenn der Gladbacher Kämmerer einen Haushalt mit wachsenden Schulden präsentierte. Jetzt hat sich die Rolle von IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz ein wenig geändert: Er ist jetzt mehr Mahner. Denn auch wenn die Stadt 2018 zum ersten Mal nach 25 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, besteht die Gefahr eines Rückfalls in alte Schuldenzeiten. Dass Kämmerer Bernd Kuckels sogar ein Plus von rund fünf Millionen Euro für 2018 prognostiziert, sei - so Steinmetz - im Wesentlichen aus Millionen-Zuschüssen aus dem Stärkungspakt zurückzuführen. "Das ist ein wichtiger Teilerfolg - mehr allerdings nicht", erklärt Steinmetz.
Die Millionen-Zuschüsse verringern sich jetzt schrittweise. 2021 muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt ohne Stärkungspakthilfen erzielen. Im Haushaltsplanentwurf gelingt das für 2021. "Dieser Weg zum tatsächlichen Haushaltsausgleich ohne Hilfen wird steinig und ist nicht ohne Risiken", so Steinmetz. Das verdeutlicht eine Analyse des Haushalts der Stadt, für die die IHK eine Studie bei dem Finanzwissenschaftler Prof. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein in Auftrag gegeben hatte.
Sein Gutachten befürwortet die im Jahr 2012 getroffene Entscheidung, dem Stärkungspakt beizutreten. Zwischen 2012 und 2020 erhält Mönchengladbach insgesamt knapp 270 Millionen Euro. Allerdings: "Knapp die Hälfte des bis 2021 erzielten Konsolidierungsvolumens des Haushaltsplanentwurfs sind nur durch die Erhöhungen der Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze zu erreichen", erklärt Schoelen. "Das hat der Standortattraktivität geschadet", ergänzt Claus Schwenzer, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein.
Die Hoffnung, im Jahr 2021 einen Haushaltsausgleich erzielen zu können, stützt sich wesentlich auf die Prognose der Stadt, dank der guten Konjunktur in den nächsten Jahren steigende Gewerbesteuereinnahmen erzielen zu können. Sie sollen von 2018 bis 2021 um 16 Millionen Euro - knapp 9,2 Prozent - zunehmen. In den kommenden Monaten werde die Konjunktur auf einem hohen Niveau bleiben, für die Zeit ab 2019 sei dies jedoch zurzeit nicht realistisch vorauszusehen, so Schwenzer. Aus Sicht der IHK verlässt sich die Stadt insbesondere bei der mittelfristigen Finanzplanung zu sehr auf eine Fortsetzung der guten konjunkturellen Lage. Schoelen fordert deshalb weitere Kürzungen bei den Aufwendungen. Der Gutachter kritisiert, dass von den 231 Sparmaßnahmen im Haushaltssanierungsplan 50 immer noch nicht beziffert sind.
