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Mönchengladbach
Stadt erhält 8,2 Millionen vom LVR - Grüne hatten noch mehr gefordert

Mönchengladbach. Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland hat beschlossen, die Mitgliedskörperschaften des LVR durch eine Sonderauskehrung in Höhe von 275 Millionen Euro zu entlasten. Auf Basis der für das Haushaltsjahr 2016 geltenden Umlagegrundlagen erhält Mönchengladbach davon mehr als 8,2 Millionen Euro.

Die finanziellen Mittel stammen aus Rückstellungen in Höhe von 220 Millionen Euro, die der LVR in den Jahren 2012 bis 2015 bilden musste, weil es in der kommunalen Familie einen Dissens hinsichtlich der Zuständigkeit für die Übernahme der Kosten für Integrationshilfen in Regelschulen und Kindertageseinrichtungen gab, der gerichtlich geklärt werden sollte.

Da die Kreise und Städte zwischenzeitlich außergerichtlich ihre Zuständigkeit anerkannt haben, ist der Rechtsgrund für die gebildeten Rückstellungen entfallen. Da der im Jahr 2016 vorgesehene Planansatz für Aufwendungen für Integrationshilfen in Höhe von 55 Millionen Euro auch nicht in Anspruch genommen werden musste, stehen diese Mittel nun ebenfalls zur Verfügung und werden an die Mitgliedskörperschaften noch am heutigen Tag ausgezahlt.

Kritik gab es von den Grünen - weil ihr Antrag abgelehnt worden sei, zusätzliche 143,7 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2016 zur Entlastung an die Kommunen auszuschütten. Für Mönchengladbach hätte dies zusätzliche 4,1 Millionen Euro bedeutet. "Dies wurde von der politischen Mehrheit abgelehnt, die das Geld lieber der allgemeinen Rücklage des LVR zuführen will", hieß es von den Grünen. Dies verstehe man als Zeichen mangelnder Solidarität gegenüber den vielen finanziell schwachen Städten und Kreisen.

"Die Jahresüberschüsse des Umlageverbandes LVR resultieren aus den Umlagebeiträgen, die die Mitgliedskörperschaften selbst eingezahlt haben", sagt Heinz Kremers, Mönchengladbacher Grünen-Mitglied in der LVR-Fraktion. "Wir wollen, dass unsere Kommunen diese nicht benötigten Gelder zurückbekommen. Denn dort fehlt oft das Geld, um Investitionen in die Infrastruktur oder wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen finanzieren zu können." Für den Zusammenhalt der kommunalen Familie, so Kremers weiter, "wäre es daher ein wichtiges Zeichen gewesen, erzielte Überschüsse fair zu teilen. Diese Chance wurde durch die heutige Entscheidung der Landschaftsversammlung leichtfertig vertan."

Quelle: RP
 
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