Mönchengladbach Stadt legt Schuldnern Autos lahm
Mönchengladbach · Wer seine Schulden bei der Stadt trotz vieler Mahnungen nicht bezahlt, läuft Gefahr, "lahmgelegt" zu werden. Über 800-mal fanden Säumige bereits Wegfahrsperren an ihren Autos. Fast 200.000 Euro flossen so in die Stadtkasse.
Die Stadt hat ein Problem: Viele Bürger bezahlen ihre Rechnungen nicht. Und es gibt immer mehr Säumige. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Menschen, die ihre Schulden bei der Stadt nicht zahlten, um 23 Prozent, die Außenstände wuchsen um 16,2 Prozent. Satte 43,5 Millionen Euro betrug zum Stichtag 31. Dezember 2014 das Volumen an vollstreckbaren Forderungen. So viel Geld wurde nicht gezahlt, obwohl mehrfach Aufforderungen und Mahnungen vorausgingen.
Seit Ende 2011 setzt die Stadt auf ein ganz besonders Vollstreckungsmittel. Es zielt auf das Auto als Pfand, und das erwies sich als ganz besonders Pfund. Nach der vierten Mahnung bringt die Stadt so genannte Ventilwächter an Autoreifen von Säumigen an. Die kleinen gelben "Vollstrecker" verhindern das Wegfahren. Wer die Warnung an der Windschutzscheibe ignoriert, kommt nicht weit. Denn die Ventilwächter sorgen für einen kontrollierten Plattfuß. Will heißen: Fährt das Auto los, entweicht nach ein paar 100 Metern die Luft aus den Reifen.
Schon in der Testphase hat sich gezeigt: Die Ventilwächter am Autoreifen zeigen Wirkung. Plötzlich klappt es besser mit der Zahlungsmoral. Viele Schuldner begleichen entweder ihre Ausstände bei der Stadt komplett, oder sie erstatten mindestens die Hälfte und vereinbaren für den Rest Ratenzahlung. Die Erfahrung hat außerdem gezeigt: Jeder Dritte, der an seinem Auto einen gelben Ventilwächter entdeckt, zahlt so schnell, dass es gar nicht erst zur Pfändungsniederschrift kommt.
Und weil das so ist, wurden nach einer Pilotphase alle zehn Vollziehungsbeamte der Stadt mit Ventilwächtern ausgestattet. Seit 2012 flossen so immerhin fast 200.000 Euro an ausstehenden Rechnungen in die Stadtkasse. 800-mal wurde dafür der kleine gelbe Vollstrecker eingesetzt. Angesichts der Gesamtaußenstände nicht besonders viel, aber eine leichte und wirksame Methode, vor allem, um kleinere Außenstände hereinzuholen. Die Ventilwächter erleichtern einerseits für den Vollziehungsbeamten die Pfändung eines Fahrzeugs und können andererseits dem Schuldner die Mehrkosten für das Abschleppen ersparen.
22 Alltagssünden - und welche Strafen drohen
Übrigens: Nicht nur, wer seine Knöllchen hartnäckig nicht bezahlen will, läuft Gefahr, dass er sein Auto morgens mit Ventilwächter an der Straße findet. Das alleine sind schon viele potenzielle Fälle für den Einsatz der kleinen Vollstrecker. Nahezu zwei Millionen Euro betragen die Forderungen aus dem Straßenverkehrsbereich. Und da es sich bei Knöllchen und Bußgeldern um vergleichsweise niedrige Beträge handelt, kann man sich vorstellen, wie viele nicht bezahlt werden.
Aber auch wer die Zahlungsaufforderungen für Grundsteuer, Grundbesitzabgaben, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Rundfunkgebühren oder Unterhaltsforderungen nicht begleicht, kann lahmgelegt werden. Immerhin: Trotz der schwierigen Sozialstruktur in Mönchengladbach konnten insgesamt die Einnahmen durch Vollstreckung in 2014 auf insgesamt mehr als 12,3 Millionen Euro gesteigert werden. Das bedeutet ein Plus von etwa 20,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
