Mönchengladbach Stadt spart Millionen Euro, wenn die Landschaftsumlage sinkt

Mönchengladbach · Bernd Kuckels ist nach fast 20 Jahren als Kämmerer in Haan und Mönchengladbach vorsichtig geworden. Selbst gute Nachrichten sorgen bei ihm nicht gleich für Jubelsprünge. Dass die Stadt weitere 4,75 Millionen Euro sparen kann, darauf reagiert Kuckels zunächst reserviert. "Bis jetzt ist das nur eine Absichtserklärung. Und wir wissen nicht, ob die Bezirksregierung uns erlaubt, die angekündigte Ersparnis zu berücksichtigen", sagt Kuckels.

CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) haben jedenfalls erklärt, die Landschaftsverbandsumlage senken zu wollen. Und zwar von bisher 16,2 auf 14,7 Prozentpunkte. Das würde bedeuten, dass die Stadt rund 7,8 Millionen Euro weniger Umlage zahlen müsste. In seinem Haushaltsentwurf ist Kuckels bereits von einer Senkung um 0,5 Prozentpunkte ausgegangen. Denn von den gestiegenen Steuereinnahmen profitiert der LVR, der erhebliche Mehreinnahmen verzeichnet und daher auch weniger Geld von den Kommunen benötigt.

"Die Koalition aus CDU und SPD hält ihr Versprechen, die Städte und Kreise zu entlasten. Mit dieser beabsichtigen Umlagesenkung erreicht der LVR einen historisch niedrigen Hebesatz. Der wurde letztmalig 1989 in dieser Höhe erhoben", sagt der Landtagsabgeordnete Frank Boss, der mit Michael Schroeren für die CDU in der Landschaftsversammlung sitzt. Für den Haushaltsentwurf 2018 der Stadt würde dies bedeuten: Die LVR-Umlage würde auf 76,66 Millionen Euro (jetzt sind 81,41 veranschlagt) sinken. Aber Kuckels bleibt vorsichtig. "Der LVR war bei der Umlage bisher auf Kontinuität bedacht. Für unsere Finanzplanung ist es wichtig, wie die Prognosen für die nächsten Jahre sind", sagt Kuckels. Für 2019 hat er rund 83,27 Millionen Euro eingeplant.

(biber)
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