Mönchengladbach Stadt verlangt Gebühren für Kontrollen
Mönchengladbach · Wenn der Lebensmittel-Kontrolleur anrückt, muss der Betrieb dessen Arbeit ab sofort bezahlen.
Wenn Lebensmittelkontrolleure der Stadt künftig in der Fleischerei, im Supermarkt oder in der Döner-Fabrik auftauchen, muss der Geschäftsinhaber dafür bezahlen. Denn unangemeldete Kontrollen der Lebensmittelüberwachung werden gebührenpflichtig. Eine Untersuchung der Kontrolle mit einem Zeitaufwand von bis zu 60 Minuten kostet demnach ab sofort 57 Euro plus 20 Euro für die Anfahrt, teilte die Stadt mit. Die Verwaltung setzt damit eine Verordnung des Landes um, nach der die Gebühren nicht mehr nur erhoben werden können, sondern Pflicht sind.
Betroffen davon sind alle Geschäfte, in denen Lebensmittel oder Futtermittel verkauft oder verarbeitet werden - vom Kiosk über den Metzger und Bäcker bis hin zur Gaststätte, zum Supermarkt und zum Futtermittelhersteller. In den rund 2100 betroffenen Betrieben rücken die Kontrolleure der Stadt im Jahr zu rund 2500 Prüfungen an - ohne Nachprüfungen. "Je nach Risikoeinschätzung werden die Betriebe unterschiedlich oft kontrolliert", sagt Stadtsprecher Dirk Rütten. Eine Überprüfung dauere mal 15 Minuten, mal aber auch über einen Tag. "90 Prozent der Kontrollen sind in weniger als einer Stunde erledigt", sagt Rütten. Bei einem Befund und einer Nachbesserungspflicht wird eine zweite Untersuchung notwendig. Die war schon länger gebührenpflichtig.
Kontrollen begrüßen die Betriebe, nicht aber, dafür auch noch bezahlen zu müssen. "Das ist eine zusätzliche Belastung gerade für kleine Betriebe", sagt Herbert Krapohl, Obermeister der Fleischer-Innung Mönchengladbach. "Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit sind ein ganz wichtiges öffentliches Interesse - und deshalb sollten sie auch aus öffentlichen Geldern finanziert werden." Das Land hingegen verteilt die Last nach dem "Verursacherprinzip" - und will die öffentlichen Haushalte entlasten.
Gebührenfrei bleiben Beratungsgespräche und die planmäßige Entnahme und Untersuchung von rund 1500 Lebensmittelproben. Allein da für wendet die Stadt jährlich einen Betrag von etwa 450.000 Euro auf, teilte die Verwaltung mit.
