Mönchengladbach Stadt vermeldet Punktlandung bei Haushalts-Konsolidierung

Mönchengladbach · Die Sparvorgaben wurden 2014 zu 99 Prozent erreicht.

Die Stadt hat im aktuellen Umsetzungsbericht des Haushaltssanierungsplans (HSP), der jetzt der Bezirksregierung zugestellt wurde, eine Punktlandung erzielt. Die in der HSP-Fortschreibung des Haushaltsentwurfs 2014 eingeplante Konsolidierung von 28,7 Millionen Euro weicht bloß um 167 689 Euro vom erreichten Ist-Betrag am Jahresende ab. Mit anderen Worten: Das Ziel für 2014 wurde zu 99 Prozent erreicht.

Insgesamt 30 weitere HSP-Maßnahmen konnten 2014 umgesetzt werden. Damit sind bislang 115 von insgesamt 210 Maßnahmen des HSP umgesetzt beziehungsweise abgeschlossen. Maßnahmen im vergangenen Jahr waren unter anderem die Ausgliederung der Beihilfe-Sachbearbeitung an einen externen Dienstleister, die Einführung von Benutzungsentgelten für Sportstätten und Bäder, die Budgetierung der Volkshochschule sowie der Rückkauf der Straßenbeleuchtung in Rheydt und Wickrath und die Erhöhung der Vergnügungssteuer.

Insgesamt konnten für den Zeitraum von 2012 bis 2021 rund 199 Millionen Euro durch die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des HSP eingespart werden. Dies entspricht rund 60,24 Prozent der Gesamtkonsolidierungsvorgabe zur Fortschreibung des HSP im Haushalt 2014. Bis zum angestrebten Haushaltsausgleich 2018 sind nun noch weitere 131 Millionen Euro bei den verbleibenden 95 Maßnahmen einzusparen.

Zu den weiteren Einsparmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr zählen neben der Personalkostenkonsolidierung, die Einführung der Übernachtungssteuer, die 2016 eingeführt werden soll, die Parkraumbewirtschaftung und das Erarbeiten eines strategischen Raumkonzeptes. Außerdem kommt es in diesem Jahr in einem Pilotprojekt zur Einführung von Entgelten für Mitarbeiterparkplätze.

(RP)
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