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Mönchengladbach
Stadt wird ab 2018 jährlich um 19 Millionen Euro entlastet

Mönchengladbach. Mit gut 19 Millionen Euro zusätzlich wird Gladbach ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilte SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel mit. Dies gehe aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. "Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat", so Yüksel weiter.

Mit jährlich fünf Milliarden Euro Bundesgeld greife damit die nächste Entlastungsstufe für die Kommunen, teilte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges mit. Dies hatte der Bund im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt. Nach zähen Verhandlungen hätten sich Bund und Länder vor Monatsfrist auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Milliarden Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Milliarden) und Umsatzsteuer der Länder (eine Milliarde) ergibt. Letztere werde vom Land eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes an die Kommunen weitergegeben. Die Entlastung für Mönchengladbach setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer, so Yüksel.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen würden von 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handele es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Yüksel: "Mit der Übernahme der KdU wird deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat.

Aus der gestern vorgelegten ersten Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2017 gehe ferner hervor, dass Gladbach nächstes Jahr mit insgesamt 240 Millionen Euro vom Land rechnen könne, teilte Körfges weiter mit. Das seien sieben Prozent mehr als dieses Jahr.

Quelle: RP
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