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Mönchengladbach
Streit in der SPD wegen der Reiners-Pension

Mönchengladbach. Die SPD distanziert sich in der Pensions-Frage von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) - wenn auch nur einen halben Schritt. Über das Ansinnen des Oberbürgermeisters, sich neben seinem Studium und seiner Zeit als Fraktionsgeschäftsführer auch seine Jahre als Redakteur der Rheinischen Post für seine Pension anrechnen zu lassen, will die SPD heute im Rat getrennt abstimmen lassen. Bei der Anrechnung der Redakteursjahre wird sich die SPD enthalten. Das dokumentiert zwar die Bauchschmerzen, ist aber folgenlos. Eine Mehrheit für den Reiners-Verstoß wird es damit trotzdem geben. Von Ralf Jüngermann

Dass die SPD überhaupt in dieser Frage die Halbdistanz sucht, ist überraschend. Denn mit dem Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs, Bürgermeister Ulrich Elsen und Horst-Peter Vennen waren die drei einflussreichsten Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag des Oberbürgermeisters zuzustimmen. Dass sie am Ende in der parteiinternen Abstimmung mit 8:9 unterlagen, ist bemerkenswert - und wohl allein dem Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges zu verdanken, der sich mit Verve in die Debatte warf. Das zeugt auch von einer gewissen Chuzpe. Denn eigentlich ist das Land seit längerem am Zuge, die bisher unzulänglich festgelegte Pensionsfrage mit einer Präzisierung des Beamtenversorgungsgesetzes ein für alle Mal zu befrieden. In einem sind sich nämlich fast alle Beteiligten einig: Dass der Rat die Pension des Oberbürgermeisters quasi auf dem Marktplatz auszuhandeln hat, ist wenig erbaulich - weder für den Oberbürgermeister noch für die Kommunalpolitiker. Heinrichs nimmt die parteiinterne Niederlage sportlich: "Wir haben lange hin und her diskutiert. Am Ende gab es für eine Mehrheit Gründe, sich gegen dieses Auslegen des Ermessens zu entscheiden. Also enthalten wir uns an der Stelle, die kritisch ist", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die FDP argumentiert ähnlich. Beim Gros des Antrags sei die Rechtsanlage vollkommen eindeutig. "Die RP-Jahre bewerten wir anders und wollen das getrennt abstimmen", sagt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Kritik an dem Antrag von Reiners gibt es sowohl von Grünen als auch von den Linken. "In solchen Zeiten ist es den Bürgern nicht zu erklären, dass ein Oberbürgermeister so in die Vollen geht. Das mag rechtlich ok sein, moralisch ist es das nicht", so Torben Schultz.

Quelle: RP
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