Fotos Thema Rauchverbot - Das sagen die Landtagskandidaten
In Vorbereitung auf die Landtagswahl am 13. Mai fragen wir die Mönchengladbacher Spitzenkandidaten: Wie muss das Land die Gesundheit der Nichtraucher schützen?
Wie muss das Land die Gesundheit der Nichtraucher schützen?
Norbert Post (CDU): Das im wesentlichen vernünftige Gesetz muss dort überarbeitet werden, wo es den Schutz von Kindern noch nicht ausreichend gewährleistet. Ansonsten sollte der Landesgesetzgeber Erwachsene nicht erziehen wollen und sich um die wirklichen Probleme der Gesundheitspolitik kümmern: In der Krankenhausbedarfsplanung herrscht Stillstand, in der Hochschulpolitik ist man kurz davor, die Versorgung der nächsten Generation mit Ärzten unmöglich zu machen. Eine CDU-geführte Regierung wird ihre Schwerpunkte hier setzen!
Wie muss das Land die Gesundheit der Nichtraucher schützen?
Hajo Siemes (Grüne): Die anfänglich strikten Regelungen in manchen Bundesländern zum Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten wurden wieder aufgeweicht, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Möglichkeit eines konsequenten Rauchverbots eingeräumt hat. Ich plädiere daher für eine bundeseinheitliche Regelung des Rauchverbots im Arbeitsschutzgesetz, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Einrichtungen mit Publikumsverkehr wirksam geschützt werden. Davon profitieren dann natürlich auch alle Gäste.