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Redaktionsgespräch mit Jürgen Steinmetz (IHK)
Unsere Autobahnen brauchen sechs Spuren

Redaktionsgespräch mit Jürgen Steinmetz (IHK): Unsere Autobahnen brauchen sechs Spuren
Jürgen Steinmetz ist seit einem Jahr Hauptgeschäftsführer der IHK. Sein Bemühen um Netzwerken kann man auf seinem Tacho ablesen: 45.000 Kilometer im Kammerbezirk sind in einem Jahr zusammengekommen. FOTO: Detlef Ilgner
Mönchengladbach. Die A 52 und die A 61 brauchen so schnell wie möglich sechs Spuren, sagt der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer. Er hat in Berlin dafür geworben. Im Interview spricht er außerdem über Kirchturmdenken, den Eisernen Rhein, die Finanzen der Stadt und einen neuen Gründergeist.

Herr Steinmetz, als Sie vor einem Jahr Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein wurden, haben Sie angekündigt, dass sich die Industrie- und Handelskammer künftig mehr einmischen werde. Haben Sie sich mehr eingemischt?

Jürgen Steinmetz Ja, unbedingt und zwar in ganz vielen Bereichen. Ganz aktuell und konkret waren wir gerade in Berlin und haben uns mit den Bundestagsabgeordneten getroffen, die im fraktionsübergreifenden Berliner Bündnis für den Niederrhein mitarbeiten. Wir haben über Klimaschutzziele ebenso gesprochen wie über den Bundesverkehrswegeplan und die duale Berufsausbildung. Aber ich habe auch auf lokaler Ebene mit allen Fraktionen im Stadtrat gesprochen, für unsere Positionen geworben und auch Gehör gefunden. Darüber hinaus verbessern wir stetig die Dienstleistungen für unsere Mitglieder, denen wir sehr nah sein wollen, um über die Interessenvertretung und unsere hoheitlichen Aufgaben hinaus einen unmittelbaren Nutzen zu schaffen. Das macht alles große Freude.

Welche konkreten Themen haben Sie bei der Politik denn angesprochen?

Steinmetz Beispielsweise das Dauerthema Infrastruktur, das für die Wirtschaft so ungemein wichtig ist. Sehr positiv bewerten wir den Regionalplan, in dem das interkommunale Gewerbegebiet Mönchengladbach-Viersen enthalten ist. Entgegen landläufiger Vorstellungen haben wir zu wenig Gewerbefläche, im Kammerbezirk sind es nur vier Prozent der Gesamtfläche. Auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere für schnelles Internet, machen wir uns stark. Bund und Land sind bei diesem Thema nicht ehrgeizig genug. Allerdings hat Minister Dobrindt ein neues Förderprogramm des Bundes für den Anschluss von Gewerbegebieten an das schnelle Internet durch Glasfaserkabel angekündigt. Damit kommen wir unserem Ziel hoffentlich näher und ich setze darauf, dass die Kommunen dieses Angebot nutzen.

Sie haben deutlich Ihre Unzufriedenheit mit der Einordnung des sechsspurigen Autobahnausbaus der A 61 und der A 52 sowie des Schienenausbaus im Bundesverkehrswegeplan zum Ausdruck gebracht und einen Forderungskatalog überreicht. Gibt es realistische Chancen, diese Projekte noch voranzubringen?

Steinmetz Ich gehe davon aus, dass es noch Zuschläge für NRW geben wird. Wir haben gerade mit Vertretern der Seehäfen Rotterdam und Antwerpen zusammengesessen. Die Rolle der Häfen ist im Verkehrswegeplan nicht ausreichend berücksichtigt. Wir haben im Bundesverkehrsministerium auch deutlich gemacht, dass der Ausbau der A 52 und A 61 für uns eine sehr hohe Priorität hat. Der Rheinvertiefung stehen wir sehr positiv gegenüber. Sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen ist eine stärkere Verlagerung des Transports auf die Binnenschifffahrt sinnvoll.

Wie sieht es mit dem Eisernen Rhein aus? Haben Sie neue Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium mitgebracht? Die IHK hat sich ja immer für eine Streckenführung durch Mönchengladbach ausgesprochen und sich nicht viele Freunde damit gemacht.

Steinmetz Zwei der bisher diskutierten Varianten sind vom Tisch. Die dritte Möglichkeit, nämlich die zweispurige Streckenführung über Kaldenkirchen und Dülken, wird vom Verkehrsministerium favorisiert.

Der Flughafen Düsseldorf soll ausgebaut werden, aber die umliegenden Kommunen erheben Einspruch. Wie wichtig ist der Ausbau Ihrer Meinung nach?

Steinmetz Der Flughafen Düsseldorf ist ein Wachstumsmotor für die gesamte Region. Unzählige Arbeitsplätze hängen daran. Die IHK hat der Bezirksregierung eine positive Stellungnahme zum Ausbau übergeben. Die Kapazitätserweiterung ist notwendig, bei allem Verständnis für das berechtigte Lärmschutzinteresse. Es ist auch nicht glaubwürdig, wenn die Kommunen einerseits mit der Metropolregion und der Nähe zum Düsseldorfer Flughafen werben und andererseits die Erweiterung ablehnen.

Wie ordnen Sie die Bedeutung des Flughafens Mönchengladbach ein?

Steinmetz Der Flughafen Mönchengladbach erfüllt in der Region in seiner jetzigen Ausrichtung eine wichtige Funktion.

Im Widerstand gegen den Flughafenausbau in Düsseldorf könnte man so etwas wie Kirchturmdenken erkennen. Ist das auch etwas, womit die IHK als regionaler Verband zu kämpfen hat?

Steinmetz Ja, das ist richtig. Deswegen haben wir uns auch für den Beitritt zur Metropolregion Rheinland ausgesprochen. Das bedeutet keine Einschränkung der lokalen Bedeutung, sondern mehr Möglichkeiten für die Beteiligten. Das hatte unser Ehrenpräsident Wilhelm Werhahn schon früh erkannt, und unser jetziger Präsident Heinz Schmidt steht an der Spitze der Bewegung.

Die IHK kritisiert die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuersätze in Mönchengladbach. Haben Sie Erkenntnisse, ob die Steuererhöhungen zu Problemen bei der Ansiedlung von Unternehmen führen?

Steinmetz Die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze sind ein wichtiger Standortfaktor, das ist sicher. Mit 490 Punkten hat Mönchengladbach den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im IHK-Bezirk. Mit 620 Punkten ist auch der Grundsteuerhebesatz Mönchengladbachs so hoch wie in keiner zweiten Kommune am Mittleren Niederrhein - mit Abstand. Die Grundsteuer ist in den vergangenen zehn Jahren um 33 Prozent gestiegen. Das ist erheblich. Wir erkennen an, dass die Kommunen Probleme haben, dass die Sozialkosten steigen und das Konnexitätsprinzip nicht immer umgesetzt wird. Aber Mehrkosten durch Preiserhöhungen aufzufangen, funktioniert bei Unternehmen im Allgemeinen auch nicht, weil der Markt das nicht mitmacht. Die Kommunen müssen auch ihren Aufwand reduzieren.

Wo sollte die Stadt denn einsparen?

Steinmetz Mein Job ist nicht der des Oberbürgermeisters. Die Einnahmen sprudeln wie nie zuvor, die Konjunktur boomt. Ich glaube, dass der Haushaltsausgleich zu schaffen ist. Es braucht ein Gleichgewicht zwischen Sparanstrengungen und Wachstumsimpulsen.

Trotz der hohen Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen Kosten?

Steinmetz Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, damit sinken auf Dauer auch die Ausgaben. Über Qualifizierungen und mit einem langen Atem wird es gelingen, die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen und damit die Kommunen wieder zu entlasten. Es wird allerdings fünf bis zehn Jahre dauern.

Sind Sie immer noch der Meinung, dass mit den Flüchtlingen mehr Chancen als Risiken verbunden sind?

Steinmetz Ja, auf jeden Fall. Wir waren zu Anfang vielleicht alle ein bisschen zu euphorisch, aber wenn wir den demografischen Wandel betrachten, den Fachkräftebedarf und auch die Situation auf dem Ausbildungsmarkt, dann überwiegen die Chancen.

Was tut sich denn auf dem Ausbildungsmarkt?

Steinmetz Ausbildung ist für uns ein großes Thema. Wir haben jetzt schon einen Engpass. Momentan sind im Kammerbezirk 700 Ausbildungsplätze unbesetzt. Das ist viel zu viel. Wir haben ein neues Prüfungs- und Weiterbildungszentrum für den Nachwuchs und die Mitarbeiter unserer Mitgliedsunternehmen gebaut. Investitionen in Bildung sind unerlässlich.

Digitalisierung ist der Megatrend. Was tut die IHK, um die Bereitschaft zu steigern, sich damit auseinanderzusetzen?

Steinmetz Die Digitalisierung spielt eine wichtige Rolle. In der IHK setzen wir selbst auf digitale Prozesse, zum Beispiel bei Online-Prüfungen. Wir schaffen Netzwerke und unterstützen durch Information und Beratung. Außerdem beteiligen wir uns am Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland. In Mönchengladbach ist man stellenweise schon recht weit bei der Digitalisierung. Das Ebay-Projekt hat große Aufmerksamkeit erregt. Wir müssen den Gründergeist unterstützen. Und wenn wir dabei auch an Unternehmen aus diesem Bereich denken, brauchen wir dazu neue Ideen und Formate.

Im Herbst wird die Vollversammlung der IHK gewählt. Gibt es genug Kandidaten?

Steinmetz Wir haben 116 Kandidaten, die sich um die 70 Sitze bewerben. Wir sind nur stark, wenn das Ehrenamt stark ist. Die Vollversammlung ist das Parlament der Wirtschaft. 78.000 Unternehmen haben Wahlrecht. Wir hoffen, dass es möglichst viele wahrnehmen.

RALF JÜNGERMANN, JAN SCHNETTLER, ANDREAS GRUHN UND ANGELA RIETDORF FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
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