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Mit Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD)
Versprechen bis 2020: Es wird vieles besser

Mönchengladbach. Mehr Baukräne, saubere Plätze, sanierte Straßen, gepflegte Parks: Das zusätzliche Steuergeld der Bürger wollen CDU und SPD gut anlegen.

Sie erhöhen die Steuern. Was sagen Sie Bürgern, die Sie deswegen kritisieren?

Felix Heinrichs Niemand zahlt gerne Steuern. Aber sie sind notwendig, damit unser Staat und unsere Gesellschaft funktionieren. Wir erhöhen ja nicht nur die Einnahmen, sondern sagen klar, wofür wir mehr Geld brauchen: Für eine lebenswerte Stadt, für eine serviceorientierte Verwaltung, für starke Nachbarschaften in lebendigen Quartieren. Und wir sparen als Stadt nach wie vor jedes Jahr Millionenbeträge bei den Ausgaben. HANS PETER SCHLEGELMILCH Jedermann sieht: Mönchengladbach erlebt derzeit einen Aufschwung! Da wir nicht erwarten können, dass die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen auch in den kommenden 20 Jahren stabil bleiben, kommt es jetzt darauf an, die positive Entwicklung abzusichern. Unser Ziel einer qualitativ wachsenden Stadt ist noch kein Selbstläufer. Darum muss jetzt in die Rahmenbedingungen investiert werden: Stadtbild, Stadtsauberkeit und in eine für (Neu-)Bürger und Investoren spürbare Serviceoffensive bei unserer Stadtverwaltung.

Zu Ampel-Zeiten hat die SPD erklärt, Steuern nicht vor 2018 zu erhöhen. Warum bricht die SPD ihr Versprechen?

Heinrichs Wir wären 2012 schon dafür gewesen, dem Kämmerer zu folgen und die Gewerbesteuer auf 485 Punkte anzuheben. In der Kooperation kamen wir damals nicht weiter. Wir brechen kein Versprechen, sondern setzen das um, was schon 2012 notwendig gewesen wäre.

Herr Schlegelmilch, was sagen Sie Ihrer Mittelstandsvereinigung, die eine Erhöhung der Gewerbesteuer rigoros abgelehnt haben?

Schlegelmilch Ich bin selbst Unternehmer und misstraue Politik grundsätzlich, wenn über Steuern nur die Einnahmeseite verbessert werden soll und die Kostenseite, also die Ausgabeseite, dabei aus dem Blick gerät. Ich weiß aber auch: Steuersätze sind das eine, aber eine qualitativ hochwertige Lebensumgebung und verbindliche Aussagen einer investoren- und unternehmerfreundlichen Verwaltung sind heutzutage wichtiger, um einerseits Fachkräfte nach Mönchengladbach zu locken und Investitionen planbar und berechenbar zu machen. Jeder Unternehmer weiß: Qualität hat ihren Preis.

Wird die Steuererhöhung ein einmaliger Schritt in dieser Wahlperiode sein? Oder müssen sich die Bürger auf weitere zusätzliche steuerliche Belastungen einstellen?

Heinrichs Hätte ich eine Glaskugel, könnte ich die Frage sicherer beantworten. Aber unser Ziel jetzt ist es, den Haushalt auf so stabile Füße zu stellen, dass wir nicht mehr über weitere Anhebungen reden müssen, sondern mittelfristig durch neue Gewerbeansiedlungen, eine bessere Ausgabenkontrolle und mehr Mitbürger sogar Belastungen wieder zurückfahren können. SCHLEGELMILCH Zum Wesenskern der CDU gehört neben der Wirtschaftsförderung die Ausgabendisziplin. Aufgabenkritische Bewertung der Verwaltung verbunden mit der Erstellung eines Konzeptes zur kostenoptimierten Unterbringung von Verwaltung und städtischen Gesellschaften laufen parallel mit unserer Beteiligung. Mitte 2016 werden wir erste konzeptionelle Grundlagen haben, mit denen unsere Koalition dann kurzfristig in die Umsetzung geht. Dies gehört mit zur Zukunftsabsicherung des derzeitigen Aufschwungs unserer Stadt. Wir haben einen Plan und machen verlässlich unsere Hausaufgaben, an Spekulationen zu weiteren Steuererhöhungen beteilige ich mich nicht.

Warum braucht die Stadt ein Kompetenzzentrum Sauberkeit?

Schlegelmilch Was innen nicht glänzt, kann nach außen nicht leuchten. Eine sauberes Stadtbild, sichere Straßen und Radwege sind die Visitenkarte. Wir arbeiten daran, dass sich mehr Bürger für Mönchengladbach als Erstwohnsitz entscheiden. Eine qualitativ wachsende Stadt hilft, die Gebühren für die Bürger so niedrig wie möglich zu halten. HEINRICHS Damit die Lebensqualität in den Quartieren steigt und damit die Prozesse in der Stadt effizienter funktionieren. Es kann nicht sein, dass zig verschiedene Abteilungen den gleichen Quadratmeter Straße reinigen.

CDU und SPD statten das Kompetenzzentrum gut aus: mit Personal, einem Vorstand, einem Aufsichtsrat und auch viel Geld. An dem Konstrukt reiben sich politische Gegner. Warum ist die Konstruktion richtig?

Heinrichs Die Mehrausgaben sind notwendig, um das Thema voranzutreiben. Die neue Organisationsform soll mithelfen, die Mittel effizienter einzusetzen. Würde man das Ganze in der Stadtverwaltung organisieren, bräuchte es mehr Geld. SCHLEGELMILCH Wir haben uns im Kern an die jesuitische Regel gehalten, dass das Richtige in der Mitte liegt. Die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts ermöglicht der Führung unter Hans-Jürgen Schnaß, Gaby Teufel und Hans-Günter Petry die notwendige unternehmerische Freiheit, um flexibel auf kurzem Dienstweg Entscheidungen zu treffen, und untersteht andererseits der vollen Kontrolle der politischen Gremien.

Ihre Investitionen für das Kompetenzzentrum sehen jeweils 2 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2019 aus. Wie werden sich die Investitionen auswirken?

Schlegelmilch 2020 werden unsere Bürger in der saubersten Großstadt in Nordrhein-Westfalen wohnen, wir werden 2020 mehr Baukräne als heute sehen und mit Stolz werden sie ihren Verwandten und Gästen zeigen können, auf welchen Plätzen Mönchengladbach bei Städterankings abschneiden wird. HEINRICHS Die Schlaglöcher verschwinden, die öffentlichen Plätze werden sauberer und die Parkanlagen gepflegter. Wir machen Mönchengladbach attraktiver.

Sie stellen der Verwaltung einen weiteren Finanztopf für eine Task Force zur Verfügung, der zwei Jahre lang mit jeweils einer Million Euro ausgestattet ist. Was bezwecken Sie damit?

Schlegelmilch Wir haben in den kommenden Monaten so viele bedeutende Großbau- und Planungsprojekte zu stemmen, wie wahrscheinlich nie zuvor in der Stadtgeschichte. Um nur vier Beispiele zu nennen: Maria-Hilf-Areal, City Ost, REME-Gelände, Rahmenplan Abteiberg. Investoren brauchen einen professionellen Dienstleister. Den werden sie bei uns finden.

Personaleinsparung war ein wichtiger Teil des Haushaltssanierungsplans. Jetzt verzichtet die GroKo darauf, weitere Stellen abzubauen. Warum diese Änderung?

Heinrichs Weil wir jetzt über viele Jahre intensiv Personal abgebaut haben. Irgendwann ist eine Grenze erreicht und an dem Punkt stehen wir jetzt. Wenn wir neue Aufgaben schultern wollen und den Bürgern nicht zumuten, noch länger auf Antworten der Stadt zu warten, dann müssen wir jetzt aufhören. Die aufgabenkritische Betrachtung geht natürlich weiter, aber wir wollen keine pauschalen Einsparungen mehr, weil dadurch einfach nicht noch mehr raus zu holen ist.

Die Toiletten an zahlreichen Gladbacher Schulen sind in einem miesen Zustand. Wie wollen Sie das ändern?

Heinrichs Wir wollen ein Programm auflegen, um eine große Zahl von Schul-Toilettenanlagen in kurzer Zeit zu modernisieren. Da geht es nicht nur um Optik, sondern auch um Barrierefreiheit und Energetik. Wir versuchen, dieses Projekt mit Bundes- und Landesmitteln gegenzufinanzieren.

Schlegelmilch Eltern, Lehrer und Schüler erzählen mir, dass sie auf Kaufhäuser in Rheydt und Mönchengladbach ausweichen oder in Freistunden extra nach Hause fahren, weil sie sich vor den Schultoiletten ekeln. Durch unsere Investitionsoffensive wollen wir dieses Problem endlich und dauerhaft in den Griff bekommen.

Es werden Dorf-Masterpläne initiiert. Was steckt dahinter?

Schlegelmilch Mönchengladbach ist eine Großstadt mit vielen attraktiven Außenstadtteilen. Unser Ziel ist es, mit einem Masterplan "Außenbezirke" die Integration strategisch voranzutreiben. Wir haben das große Glück, Neubürgern sowohl städtisches als auch ländlich geprägtes Wohnen anbieten zu können. Diesen Joker werden wir offensiv vermarkten und umsetzen.

Die Finanzierung der verbliebenen sozialen Projekte in Rheydt haben sie gesichert. Sie wollen auch noch weitere finanzieren. Was könnten das für Projekte sein? Wer entwickelt sie? Und: Gibt es dafür eine Förderung?

Heinrichs Bürgerschaft, Verbände, Politik und Stadt entwickeln zurzeit das Integrierte Handlungskonzept für Rheydt, das IHK. Darin sind Maßnahmen beschrieben, die beispielsweise das soziale Zusammenleben, die Bildungschancen von Kindern und die Situation von Familien verbessern sollen. Auf dieser Basis erwarten wir uns auch erneute Förderungen durch Land, Bund und EU. Die städtischen Eigenmittel - meist zwischen 10 und 50 Prozent - stellen wir jetzt dafür zur Verfügung.

Die GroKo stellt für ein Demografie-Management Geld zur Verfügung. Was erwarten Sie?

Schlegelmilch Wir brauchen dringend im Konzern Stadt ein interdisziplinäres Demografie-Monitoring: Welche Stellschrauben gilt es zu drehen, um Fachkräfte und gut ausgebildete junge Menschen in die Stadt zu holen und in dieser Stadt dauerhaft zu halten? Wer ein Angebot aus Süddeutschland oder Hamburg hat, muss sich aus Überzeugung und Leidenschaft für Gladbach entscheiden. Das setzen wir gemeinsam mit dem OB um.

Es gibt Geld für soziales Engagement. Was steckt dahinter?

Heinrichs Die Förderung der Kulturszene zeigt, dass viele kleine Initiativen mit innovativen Ideen unterwegs sind, die mit wenig Geld Großes bewirken. Im Sozialbereich ist das ähnlich. Wir denken an Studenten, die Kinder aus sozialschwachen Familien unterstützen, an Nachbarn, die sich um ältere Menschen kümmern oder Ehrenamtler, die mit Flüchtlingen arbeiten. Als Stadt wollen wir einen Anschub geben, damit sich dieses Engagement verstetigt und lebendig bleibt.

Die Stadt erhält 26,5 Millionen Euro. Sie geben vor, wie das Geld zu verwenden ist. Hätte diese Initiative nicht von der Verwaltung selbst kommen müssen?

Heinrichs Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung uns dazu etwas vorlegen wird. Aber man muss ja nicht abwarten, sondern kann auch eigene Vorschläge entwickeln. Mit unserem Katalog benennen wir Projekte, die wir für sinnvoll, finanzierbar und durchsetzbar erachten. SCHLEGELMILCH Viele Bereiche in der Verwaltung sind derzeit damit beschäftigt, sich um die neu ankommenden Flüchtlinge zu kümmern und Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Das hat höchste Priorität, wofür wir vollstes Verständnis haben.

Das Blauhaus ist eröffnet. Welche Messlatte sollten Investoren erfüllen, um sich daran auszurichten?

Schlegelmilch Beim NEW-Blauhaus folgt die Architektur der Funktion, ohne langweilig zu sein. Diese spannende Symbiose aus verschiedenen Baumaterialien und einer spektakulären architektonischen Gesamtkomposition muss Vorbild für alle anderen bedeutenden Bauvorhaben in der Stadt sein. HEINRICHS Egal ob Bürohaus oder Blockrandbebauung an der Steinmetzstraße: Klinker und Sichtbeton waren gestern. Das Blauhaus ist die steingewordene Idee einer modernen, wachsenden und selbstbewussten Großstadt.

DIETER WEBER STELLTE DIE FRAGEN.

Quelle: RP
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