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Serie Denkanstoss
Wenn Bürger dem Staat nicht mehr trauen

Mönchengladbach. Notwendig ist ein qualifiziertes, gesamtgesellschaftliches Gespräch, fordert Regionaldekan Clancett. Von Ulrich Clancett

Am Dienstag in der Rheinischen Post: Die Polizei ist besorgt - immer häufiger nehmen Menschen in diesem Land die Sache selber in die Hand, nutzen soziale Netzwerke und erledigen so manche Fahndung. Und weil's so praktisch ohne die Ordnungshüter ist, gibt's da auch schon einmal gleich die Belohnungen obendrauf. "Es kümmert sich ja sonst keiner..." lautet der einhellige Tenor, wenn man nachfragt.

Einige Stunden später: Der Bundesinnenminister gibt die Pressekonferenz zur Vorstellung der Kriminalstatistik. Eine Steigerung bei den Wohnungseinbrüchen um fast zehn Prozent, die Aufklärungsquote unterirdisch schlecht, politisch motivierte Gewalttaten, überwiegend von "rechts" sind auf dem Vormarsch. Das, so Thomas de Maizière, erfülle ihn mit Sorge.

Am letzten Wochenende: Begegnung mit einer jungen Polizistin, Hundeführerin. Wie der Nachtdienst am Samstag gewesen sei, meine Frage. "Unfassbar - wir sind gar nicht hinterhergekommen, so viele Einsätze. Wir mussten sogar im Einsatz auf die Toilette, weil zwischendurch keine Zeit war..." Ich frage mich: Was jetzt? Auf der einen Seite keiner, der sich kümmert. Auf der anderen Seite Polizisten in einem mörderischen Dauerstress. Und über allem ein Innenminister, der sich um die Zahlen sorgt...! Irgendwie will das nicht in meinen Kopf, und ich frage mich: Was ist los in diesem Land? Welches Verständnis haben wir von der Grundkonstruktion unserer Gesellschaft, welche Rolle spielt die Verfassung, wenn scheinbar alles nach Belieben irgendwie außer Kraft gesetzt werden kann?

Was mich mit Sorge erfüllt: Mit welcher Leichtigkeit eine Kapitulationserklärung nach der anderen abgegeben wird. Da soll es Gebiete geben, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut. Da wird eine Grundhaltung bei Eigentumsdelikten sichtbar, die den Unbeteiligten vermuten lässt: Egal, so hoch ist der Schaden nicht, die Versicherung regelt's. Immer noch billiger, als Heerscharen von Polizisten zu beschäftigen. Nur, wenn es gar nicht mehr geht, wird die Polizei dazu gerufen. Dann ist es meist zu spät, und auch die motiviertesten und fähigsten Einsatzkräfte können nichts mehr ausrichten. Das Ganze wird dann noch garniert mit teils vollkommen unverständlichen Urteilen der Justiz, bei denen viele den Eindruck haben, die Opfer werden bestraft und nicht die Täter. Die fatale Folge: Menschen trauen dem Staat und seinen Organen nichts mehr zu und greifen, wenn sie denn können, zur Selbsthilfe. Die Fahndung über Facebook ist nur eine Spitze des Eisbergs; vielerorts gibt es mittlerweile sogenannte "Bürgerwehren", die für Ordnung sorgen sollen.

Und auch hier meine Frage: Warum gibt es das Gefühl einer vollkommenen Überforderung des Staates? Liegt es nur an einer, wie viele es nennen, "kaputt gesparten" Polizei? - Daran sicher auch. Ich denke aber, zuallererst daran, dass sich eine Kultur des "die sollen das mal machen" ausgebreitet hat, die letztlich jede staatliche Struktur überfordert. Wenn sich alle nur noch auf den Staat verlassen, dann ist dieser verlassen. Vielleicht befördert von den Allzuständigkeits- und Allfähigkeitsphantasien so manchen Politikers, der dieses Bild noch vervollständigt hat. Und nun kippt das Ganze langsam, aber sicher. Wir sind dabei, uns von unserem in der Verfassung dokumentierten Grundkonsens zu verabschieden. Was dort in der sogenannten "Gewaltenteilung" definiert ist, scheint in Teilen außer Kraft gesetzt - eine brandgefährliche Entwicklung.

Wohin das führen kann, hat die Bundespräsidentenwahl in Österreich gezeigt. Und auch wir stehen in der Gefahr, politischen Kräften mit scheinbar ganz einfachen Antworten auf sehr komplexe Fragestellungen Vorschub zu leisten. Was wir dringend brauchen, ist ein qualifiziertes, gesamtgesellschaftliches Gespräch über das Fundament unseres Landes. Jenseits des kurzatmigen, tagespolitischen Geschäftes. Und mit den Beiträgen der Institutionen, die sich um so etwas Gedanken machen. Da bin ich gerne dabei.

ULRICH CLANCETT IST REGIONALDEKAN UND PFARRER IN JÜCHEN.

Quelle: RP
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