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Mensch Gladbach
Wir üben das Schweigen --------------------------------------

Mönchengladbach. Alle Macht den Herren Schlegelmilch und Heinrichs. Warum müssen ihre Parteifreunde auch argumentieren, wenn es doch viel einfacher geht und sie nur ablesen müssen, was die Bosse aufgeschrieben haben? Und wenn's mit dem Ablesen nicht klappt, hilft immer: einfach mal schweigen. So macht man auch keine Fehler.

Um ein Haar hätten Sie an dieser Stelle keine Silbe, kein Wort, keine Zeile gelesen. Ich hätte es einfach so gemacht wie die größte Ratsfraktion der Stadt und hätte Sie an meinem Schweigen teilhaben lassen: ---------------------

Sorry, ich kann nicht an mich halten und Sprachlosigkeit zum gestaltenden Prinzip erklären. Sie rätseln? Ich kläre Sie auf: Am Donnerstagabend diskutierte der Schulausschuss der Stadt über rund 36 Millionen Euro von Bund und Land, die in vier Jahrestranchen von jeweils neun Millionen Euro ab 2017 und bis 2020 gezielt für Gladbachs Schulen ausgegeben werden. Und natürlich gibt es da bei den Parteien unterschiedliche Ansätze, wie das Geld verwendet werden kann.

Eine Fraktion verweigerte sich der Diskussion: die CDU. Und zwar so etwas von konsequent. Ihre Mitglieder sagten - nichts. Es scheint keine Meinung der christdemokratischen Schulpolitiker zum Thema zu geben. Oder waren sie einfach nur sprachlos, weil ihnen ein Sprecher fehlte? Die CDU-Leute schwiegen, schauten zum Teil auf ihre Handys, blickten stoisch im Rheydter Rathaus herum und ließen sich nicht einmal aus der Reserve locken, als sie von Vertretern der Schulformen gezielt angesprochen wurden. Wenn Politiker für sich in Anspruch nehmen, Gestalter eines Gemeinwesens zu sein, dann müssen sie eigentlich eine Meinung haben, die sie mitteilen können - ob sie nun als Sprecher gewählt sind oder nicht. Und sie müssen für diese Meinung einstehen und kämpfen. So weit jedenfalls die reine Lehre.

Kehren wir zu den 36 Millionen zurück und stellen fest: Ja, das Programm ist in allen Facetten ein Wahlkampfthema. Bund und Land schütten die Summe aus und haben im Blick, dass - ach, wie es der Zufall gerade will - nächstes Jahr NRW-Landtagswahl und Bundestagswahl sind. Da macht es sich gut, wenn die Kandidaten von CDU und SPD an Infoständen sagen können, es sei nur ihrem Einsatz zu verdanken, dass Millionen für Schulen außerplanmäßig bereit gestellt werden.

Und auch die Opposition macht sich da nicht dünne: FDP, Grüne und Linke in Gladbach fordern vehement, dass die Stadt die Summen, die sie ohnehin für Schulen ausgibt, noch oben draufsetzt. Also für 2017: 9 Mio. aus dem Fördertopf plus x von der Stadt. Hat natürlich mit Wahlkampf nix zu tun. Rein gar nichts! Der Kämmerer wiederum - diplomatisch, weil FDP-Mitglied - outet sich nicht ganz so offensiv, ist aber im Prinzip nicht traurig, wenn er eine Haushaltsposition streichen und die Summe aus diesem Sonderprogramm "Gute Schule" nehmen darf. Und der Schuldezernent argwöhnt, dass er das viele Geld gar nicht ausgeben kann, weil es an Leuten fehle, die Projekte planen, und Handwerkern, die es umsetzen.

Sie merken: Das ist alles ganz schön verwirrend und nur in der besten aller Welten reibungslos und zur Zufriedenheit vieler zu lösen. Da ist Schweigen vielleicht sogar der cleverste Weg, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Irgendwie wird's die Verwaltung ja lösen, und schließlich sind noch die Herren Schlegelmilch und Heinrichs da, die es am Ende regeln. Sie schreiben alles auf, und ihre Parteifreunde lesen's dann in den Ausschüssen vor und heben bei der Abstimmung artig die Hand. Oder schweigen. Fällt sowieso nicht weiter auf.

Quelle: RP
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