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Redaktionsgespräch Jochen Klenner, Andreas Terhaag Und Frank Boss
Wir wollen ideologiefreie Politik machen

Redaktionsgespräch Jochen Klenner, Andreas Terhaag Und Frank Boss: Wir wollen ideologiefreie Politik machen
Jochen Klenner (l.) und Frank Boss (r., beide CDU) sind neu im Landtag, Andreas Terhaag (FDP) erneut vertreten. FOTO: Knappe
Mönchengladbach. Im Landtag hat jetzt Schwarz-Gelb das Sagen. Die drei Landtagsabgeordneten von CDU und FDP sprechen über die Pläne aus dem Koalitionsvertrag: darunter die Verstärkung der Polizei, die Kapazitätsausweitung des Düsseldorfer Flughafens und die Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen.

Hätte einer von Ihnen am Tag vor der Landtagswahl auf eine schwarz-gelbe Koalition gewettet?

Andreas Terhaag Hoch wäre mein Einsatz jedenfalls nicht gewesen.

Jochen Klenner Ich hätte nicht auf Schwarz-Gelb gewettet. Wir haben ja den Wahlkampf eher als Konkurrenten geführt. Aber beide Parteien haben gute Ergebnisse erzielt.

Frank Boss Wir haben als CDU sieben Prozent aufgeholt, das ist wirklich bemerkenswert. Man spürte, wie in den letzten drei Wochen die Stimmung wechselte.

Die CDU hat zugelegt, kleinere Parteien haben zum Teil verloren. Eine Trendwende pro Volksparteien?

Boss Ich glaube nicht, dass man von einem Trend sprechen kann. Es liegt daran, dass wir einen jungen Wahlkampf gemacht haben. Wir haben uns nicht statisch-konservativ präsentiert, sondern gezeigt, dass wir einen Politikwechsel wollen.

Schwarz-Gelb regiert jetzt im Land. Ein Modell auch für Gladbach?

Boss Als Mitglied des Rats und stellvertretender Fraktionsvorsitzender kann ich sagen, dass der Kooperationsvertrag in Gladbach unabhängig von den Entwicklungen in Düsseldorf ist. Es gibt keinen Anlass, reflexartig etwas zu verändern. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD in der Stadt ist sehr gut.

Terhaag Wir verschließen uns Anträgen auch jetzt nicht, aber auch ich sehe keine Veranlassung zur Veränderung.

Für welche Ämter stünden Sie bereit?

Terhaag Ich würde mich gern mit dem Bereich Sport beschäftigen.

Boss Ja, ich auch. Ich bin seit über zehn Jahren Vorsitzender des Sportausschusses in Mönchengladbach und bin im Thema. Wir beide im Sportausschuss des Landtages, das wäre gut für Mönchengladbach.

Ändert sich bei der Finanzierung im Sportbereich für die Stadt nun etwas?

Boss Ich gehe davon aus, dass die Sportpauschale beibehalten wird. Sie wird jedes Jahr durch das Land beschlossen und bringt zwischen 700.000 und 720.000 Euro für die Stadt. Damit werden zum Beispiel die Kunstrasenplätze bezahlt. Oder die Sanierung der Sportanlagen. Ich würde mir wünschen, dass die Pauschale noch erhöht wird.

Unsere Schülerpraktikanten möchten wissen, was jetzt aus G8 und G9 hier in Gladbach wird.

Klenner Es ist wichtig, hier - wie übrigens überall - ideologiefrei Politik zu machen und nicht in Lagerdenken zu verfallen. Wir haben jahrelang über G8 und G9 gesprochen, dabei hätten wir besser über Inhalte diskutiert. Aber konkret zu den Mönchengladbacher Schulen: Es wird auch hier Schulen geben, die G8 beibehalten wollen. Andere werden zu G9 zurückkehren. Entscheidend ist es, den Unterrichtsplan anzupassen. Bei der Einführung von G8 wurden damals Fehler gemacht. Es ging zu schnell. Und man hat nicht berücksichtigt, dass heute lebenslanges Lernen angesagt ist. Da ist Gasgeben in der Schulzeit nicht so zeitgemäß.

Von Schülerseite wird der Wunsch nach der Vermittlung praktischer Fähigkeiten laut - etwa welche Versicherungen notwendig sind.

Klenner Wir müssen klären, was in die Schule gehört und was nicht. Wirtschaft soll ein Fach werden, aber die Schule ersetzt auch nicht das Elternhaus. Lehrer können nicht für alles zuständig sein.

Boss Manche praktischen Themen lassen sich auch gut in Praktika erschließen.

Was ist die größte Problemzone der Gladbacher Schullandschaft - der bauliche Zustand? Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

Terhaag Es gibt bereits das Projekt Gute Schule, aus dem bisher viel Geld nach Gladbach geflossen ist. Das werden wir als Koalition nicht zurückdrehen. Allerdings gab es bei diesem Projekt Taschenspielertricks im Haushalt, die werden wir bereinigen. Wir wollen mit Transparenz und einer sauberen Bilanz starten. Wir wollen die Lehrerstellen, die in der mittelfristigen Finanzplanung mit dem Vermerk "künftig wegfallend" versehen sind, nicht streichen, um die personelle Ausstattung der Schulen zu sichern. Außerdem wollen wir eine digitale und schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls, um herauszufinden, wo die schlimmsten Ausfälle sind.

Klenner Wir streben eine 105-prozentige Versorgung im Grundschulbereich an. Nur so kann gewährleistet werden, dass Ausfälle kompensiert werden können.

Ein großes Problem bei der Ausbildungssituation ist der vielzitierte Akademisierungswahn. Was kann man dagegen tun?

Terhaag Oft wurde die klassische Ausbildung kleingeredet. Dabei ist es nötig, Realschüler wertzuschätzen und Möglichkeiten für solide Ausbildungen aufzuzeigen.

Klenner Dazu passt, dass die Polizeilaufbahn wieder für Realschüler geöffnet wird. Für Hauptschüler gibt es gute Perspektiven, aber auch für Abiturienten ist die Ausbildung spannend. Erst eine Ausbildung, danach vielleicht ein Studium - ein interessanter Weg. Ausbildung und Studium müssen als gleichwertig wahrgenommen werden. Allerdings müssen die Berufskollegs dann auch so aussehen wie die Unis.

Die Hochschule hat in den letzten Jahren einen Sprung nach vorn gemacht. Lässt sich das verstetigen?

Klenner Wir wollen allgemein mehr Freiheit für die Hochschulen. Die Hochschule Niederrhein macht das eigentlich schon vor. Es gilt, die Initiative zu stärken und Entwicklungsmöglichkeiten zum Beispiel bei neuen Studiengängen zuzulassen. Der Praxisbezug der Hochschulen ist sehr wichtig. Wir brauchen beides - Exzellenzforschung und Praxisbezug.

Wie wollen Sie die schwammige Regelung bezüglich verkaufsoffener Sonntage in den Griff bekommen?

Boss Wir haben uns auf acht verkaufsoffene Sonntage pro Stadt beziehungsweise -bezirk verständigt. Insgesamt stehen für Mönchengladbach und alle Stadtteile 16 verkaufsoffene Sonntage zur Verfügung.

Terhaag Der Anlassbezug wird aus dem Gesetz gestrichen. Damit ist es auch nicht mehr so einfach zu klagen.

Wie sieht es mit dem Stärkungspakt aus? Der Kommunalsoli fällt weg. Gibt es jetzt weniger Geld für Mönchengladbach?

Klenner Es gibt natürlich einen Vertrauensschutz. Die Kommunen im Stärkungspakt werden nicht schlechter gestellt. Allerdings ist es bisher nur gelungen, die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. An die Kreditrückzahlung ist niemand rangegangen. Da muss sich auch etwas ändern.

Wie wollen Sie die 91 Millionen aus dem Kommunalsoli kompensieren?

Klenner Aus dem Landeshaushalt. Es wird insgesamt aber auch manche harte Entscheidung geben müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Prioritäten setzen.

Terhaag Der Koalitionsvertrag ist kein Haushaltsplan. Er gibt nur eine Linie vor.

Stichwort Sicherheit: Wie soll die Polizei vor Ort gestärkt werden?

Boss Wir brauchen erst einmal mehr Polizisten. Deshalb werden in Zukunft 300 Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stehen, insgesamt 2300. Zudem werden Verwaltungsassistenten die Polizeibeamten von Verwaltungstätigkeiten entlasten, so dass sie mehr Präsenz auf den Straßen zeigen können. Es geht jetzt auch um schnelle Ergebnisse.

Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden. Auch in Gladbach?

Terhaag Das soll präventiv erfolgen, wenn es Anhaltspunkte für vermehrte Straftaten gibt. In Mönchengladbach gibt es keinen anderen Schwerpunkt als den Alten Markt.

Boss Das Bahnhofsumfeld sollte man in diesem Zusammenhang schon prüfen.

Das Land hat bisher viele zur Verfügung stehende Mittel nicht abgerufen. Wie stellen Sie sicher, dass Sie das künftig besser machen als die Vorgängerregierung?

Klenner Wir brauchen mehr Planer und müssen deshalb auch auf private Unternehmen zurückgreifen, um voranzukommen. Die Brücke bei Dormagen auf der A 57 ist jetzt schon fünf Jahre im Bau und immer noch nicht fertig. Das geht nicht.

Herr Boss, bei der Diskussion um die Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens haben Sie im Wahlkampf gesagt, Sie seien dagegen. Ist das immer noch so?

Boss Ja, dazu stehe ich. Ich werde mich in meiner Fraktion dafür einsetzen, die Belastung zu senken und eine Verbesserung für die Anwohner zu erreichen.

Die Debatte um die Zukunft des Theaters hat wieder Fahrt aufgenommen. Wie soll ein kulturpolitischer Aufbruch unter Ihrer Verantwortung aussehen?

Boss Armin Laschet hat ausdrücklich gesagt, dass mehr Geld für Kultur in die Hand genommen wird.

Klenner Der Kulturetat wird um 50 Prozent von 200 Millionen auf 300 Millionen angehoben. Dadurch wird es möglich, den Landesanteil über die im bundesweiten Vergleich lächerlichen fünf Prozent hinaus auszubauen. Das wird auch unserem Theater nutzen. Die Wertschätzung für die Arbeit des Theaters ist parteiübergreifend, aber es wird trotzdem ein harter Verteilungskampf der einzelnen Bereiche.

Terhaag Mönchengladbach muss sich eigentlich mit Ruhrgebietsstädten vergleichen. Deshalb ist es wichtig, die Stadt mit Kulturangeboten aufzuwerten und die Lebensqualität zu verbessern. Das Gemeinschaftstheater ist dabei wichtig und ein echtes Erfolgsmodell.

Noch eine persönliche Frage: Welches Stück Mönchengladbach haben Sie in Ihrem Landtagsbüro?

Klenner: Es kommt sicherlich noch etwas anderes, aber das Erste war eine Flasche Rhabarberschnaps aus Hardt, den ich einer Kollegin zur Hochzeit geschenkt habe.

Boss Mein Stück Heimat steht noch eingepackt zu Hause, aber es wird im Büro aufgehängt. Es ist ein Bild von der 850-Jahr-Feier Giesenkirchens, ein Harlekin, der auf dem Kirchturm einen Handstand macht.

Terhaag Im Erdgeschoss des Landtags gibt es einen Raum, in dem ein Bild des Gladbacher Wasserturms hängt. Das werde ich bei der Verwaltung beantragen.

DENISA RICHTERS, ANGELA RIETDORF UND JAN SCHNETTLER FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
 
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