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Moers
Ballhaus kämpft gegen Anstieg der Kreisumlage

Moers. Post von Bürgermeister Norbert Ballhaus bekommen heute die Moerser Ratsmitglieder und Moerser Mitglieder des Kreistages. Dabei geht es nicht um Ostergrüße. Ballhaus bittet die Kreistagsabgeordneten im höflichen, aber ernsten Ton, einen Anstieg der Kreisumlage zu verhindern. Von Dirk Möwius

Ballhaus wörtlich: "Mit diesem Schreiben möchte ich Sie um eine Entscheidung im Sinne der Stadt Moers – und der Kommunen des Kreises Wesel bitten. Bitte votieren Sie für die Beibehaltung der Kreisumlage auf dem Niveau des vergangenen Jahres." Er wisse aus seiner eigenen Zeit als Mitglied des Kreistages von 1999 bis 2004, dass man gut abwägen müsse, wenn man für diesen übergreifenden Bereich eine Entscheidung zu treffen hat. Ein Beschluss in diesem Gremium betreffe ungleich viele Bürger mehr als Entscheidungen im Rat einer Kommune. Ballhaus: "Natürlich müssen Sie bei der Abstimmung vornehmlich die finanzielle Situation des Kreises im Blick behalten. Aber: Der Kreis Wesel ist nur zukunftsfähig durch die Solidargemeinschaft seiner 13 Kommunen. Zurzeit befindet sich die Stadt Moers in einer prekären Lage. Die verschiedenen Gründe sind Ihnen bekannt. Fakt ist, dass jegliche weitere Belastung die Situation noch weiter verschärfen würde. Ich bitte Sie deshalb ausdrücklich, kein Votum für die Erhöhung der Kreisumlage zu geben.

Er verweist darauf, dass Moers sich gegen die "zunehmende Belastung durch Bundes- und Landesregierung" wehren wolle. Der Rat der Stadt habe sich mit großer Mehrheit für eine gemeinsame Klage ausgesprochen. Der Rechtsweg mit allen Kommunen und dem Kreis sei "ein probates Mittel".

Quelle: RP
 
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