Moers Bei den Stadtfinanzen gibt's nur eine Atempause
Moers · Kämmerer Wolfgang Thoenes legt im Moerser Rat für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vor, der ohne weitere Steuererhöhung auskommt.
Bürger haben ein langes Gedächtnis. Das bekamen Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) und sein Kämmerer Wolfgang Thoenes gestern Nachmittag im Moerser Rat zu spüren. Da musste Fleischhauer vor der Sitzung eine Unterschriftenliste entgegen nehmen, mit der über 3000 Unterzeichner eine Rücknahme der 50-prozentigen Grundsteuer-B-Erhöhung forderten. Die allerdings war schon im vergangenen Jahr mit dem Haushalt 2015 beschlossen worden. Gestern allerdings ging es um den Haushalt 2016. Und da konnte Thoenes Entwarnung geben: Trotz zu erwartender weiterer finanzieller Belastungen durch den Flüchtlingszustrom in Höhe von drei Millionen Euro werden für das kommende Jahr keine Steuererhöhungen in Moers nötig sein.
Verantwortlich dafür sind im wesentlichen zwei Faktoren. Zum einen rechnet Thoenes damit, dass die Kommune für die Betreuung der Flüchtlinge "nur" ein Plus von einer Million Euro stemmen muss und der Rest durch Bundes- oder Landesmittel gedeckt wird. Zum anderen kann Thoenes sich über eine positive Entwicklung auf der Einnahmeseite freuen. Den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer veranschlagt er auf 47,1 Millionen (45 Millionen) Euro, den Anteil an der Umsatzsteuer auf fünf Millionen (4,9), bei der Gewerbesteuer veranschlagt Thoenes 44,6 Millionen Euro Einnahmen (42,4). Eine positive Entwicklung auch bei den Schlüsselzuweisungen: Hier hat die Stadt 47,27 Millionen Euro (44,8) zu erwarten. Entsprechend steht die Kreisumlage, also der Anteil, den die Kommunen für die Ausgaben des Kreises zu tragen hat, künftig mit 59,1 Millionen Euro (57,9) zu Buche (in Klammern jeweils die Zahlen von 2015).
Diese positive Entwicklung auf der Einnahmeseite, die überwiegend der guten Konjunktur und der gesunkenen Arbeitslosigkeit geschuldet ist, bedeutet für Kämmerer Thoenes jedoch nur eine Atempause. Nach dem stürmischen Haushaltsjahr 2015 gehe er 2016 "von leicht gekräuselten Wellenkämmen und mäßigem Wind" aus. Doch dürften sich gute Seeleute nicht von trügerischer Ruhe täuschen lassen. Schon kündige sich der nächste Sturm an.
Ab 2019 werden nämlich jedes Jahr 3,4 Millionen Landeszuweisungen zusätzlich gestrichen werden, die bislang im Zuge des Sanierungsplans gezahlt wurden. Ab 2021 fehlten somit Jahr für Jahr 10,2 Millionen Euro in der Kasse. Zu diesen sicheren Einbrüchen auf der Einnahmeseite stünden kämen weitere Finanzrisiken in knapp zweistelliger Millionenhöhe hinzu. "Das kann und sollte alle Entscheidungsträger in unserer schönen Stadt um die eine oder andere Stunde Nachtschlaf bringen."
Auf ruhige Zeiten darf der Moerser Rat jedenfalls nicht hoffen. "Ab Januar geht die Post ab", versprach Bürgermeister Christoph Fleischhauer vor der Sitzung. Ab dann nämliche müssten Strukturreformen in Angriff genommen werden. Andernfalls drohe der Verlust der kommunalen Selbstbestimmung. Auch Thoenes hatte noch ein Folterwerkzeug parat: "Ich kann und werde Ihnen heute nicht versprechen, dass die letztjährige Anhebung des rundsteuer-B-Hebesatzes auf absehbare Zeit die letzte Steuererhöhung gewesen sein wird."
