Kreis Wesel Betreuungsgeld wird weiter ausgezahlt

Kreis Wesel · Ende Juli hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeldgesetz als nichtig erklärt. Nun hat das Bundesministerium mitgeteilt, dass Eltern, die schon Betreuungsgeld beziehen, dieses weiterhin bekommen werden. Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter. Niemand muss Geld zurückbezahlen. Weiterhin unklar ist aber, wie mit gestellten, aber noch nicht beschiedenen Anträgen verfahren wird. Die Rechtslage werde derzeit intensiv geprüft.

(RP)
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