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Moers
Brohl: "Neuwahlen schaffen Klarheit"

Moers. Reaktionen auf das Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche.

) Gegen eine Minderheitenregierung im Bund hat sich der Moerser CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungsgespräche ausgesprochen. "Neuwahlen schaffen notwendige Klarheit, eine Minderheitenregierung nur weiteres Chaos", so Brohl. Er kritisierte zugleich "eine unverantwortliche SPD, die sich seit dem Wahlabend besserwisserisch aber beleidigt außerhalb von Verantwortung bewegt". Die Grünen agierten bei den Themen Flüchtlingspolitik und Energiesicherheit "jenseits der Mehrheitsmeinung und der Vernunft, was unser Land leisten kann". Die FDP sei selbstverliebt, "mit einem Vorsitzenden, der es langsam mit seinen narzisstischeren Zügen übertreibt".

Der SPD-Kreisvorsitzende René Schneider warf der FDP vor, ihre Interessen über die Deutschlands zu stellen: "Aus lauter Eitelkeit und weil er nicht alle Förmchen im Sandkasten bekommen hat, macht sich Christian Lindner jetzt vom Acker." Lindner spiele mit dem Feuer, wenn er "nun kalkuliert auf Neuwahlen zusteuert. Eine Regierungsbeteiligung der SPD weist Schneider aber zurück: "Am 24. September wurde die Große Koalition mit einer krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl abgewählt. Die Mehrheit der Deutschen will keine GroKo mehr."

Der Moerser SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Rosendahl äußerte gestern die Hoffnung, dass es doch noch zu einer "Regierungskonstellation ohne SPD" komme. Im zweifel zöge er eine Minderheitsregierung Neuwahlen vor. Die SPD sei derzeit nicht reif für eine Regierungsbeteiligung. "Sie muss sich erst darüber klar werden, was sie will." Der Schock über die Wahlniederlage müsse zu einer Kurskorrektur der Partei und zu einem stärkerein Einsatz für soziale Gerechtigkeit führen.

Die Jungen Liberalen im Kreis haben gestern das Aus für "Jamaika" und den Rückzug der FDP aus den Sondierungsgesprächen begrüßt. Es sei richtig, keinen Koalitionsvertrag zu entwickeln, "der den Verhältnissen von 2009 ähnlich sei". "Wir werden nicht den gleichen Fehler begehen, wie vor acht Jahren", erklärte der Kreisvorsitzende Constantin Borges aus Moers, der seit Samstag auch im Landesvorstand der JuLis sitzt. "Die neue FDP ist keine Partei mehr, die um jeden Preis regiert. Uns geht es darum, Inhalte durchzusetzen."

Scharfe Kritik an Lindners Entscheidung kommt von der Neukirchen-Vluyner CDU. Deren Fraktionschef Markus Nacke beschreibt das Verhalten des FDP-Mannes: "Vier Jahre nicht im Bundestag und nach der Rückkehr die kleine Muskeln spielen lassen." Jetzt sei die Zeit der Kompromisse, "nicht die Zeit für Eitelkeiten und große Show". Niemand brauche Neuwahlen.

(pogo/s-g)
 
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