Moers Bündnis sieht keine Chance, Personal-Sparziel einzuhalten
Moers · Das "Bündnis für Moers" ist zuversichtlich, im kommenden Haushaltsjahr ohne Erhöhung der Grundsteuer B auskommen zu können. Das haben gestern die drei Fraktionsvorsitzenden der vor einem Jahr gegründeten Arbeitsgemeinschaft von SPD, Grünen und Grafschaftern, Mark Rosendahl, Christopher Schmidtke und Claus Peter Küster in ihrer Jahresbilanz bekräftigt. Eben die Erhöhung dieser Steuer war die erste große Hürde, die das Bündnis vor einem Jahr gemeinsam nehmen musste. Gleichwohl halten die Proteste der Bürger bis heute an. So hat die FDP eine Unterschriftenliste gesammelt, in der 3000 Bürger die Rücknahme der Steuererhöhung um mehr als 50 Prozent fordern. "Ich würde ja auch gern unterschreiben", sagt Schmidtke, "wenn mir denn jemand erzählt wie wir die Einnahmelücke von acht Millionen Euro schließen können." Der kommende Haushalt sei jedoch nur eine "Atempause". Spätestens 2017, so Rosendahl, drohe neues Ungemach, falls es nicht zu einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzen auf Bundes- und Landesebene komme.
Das im Haushaltssicherungsplan verankerte Ziel, 30 Stellen in der kommunalen Verwaltung einzusparen, sieht das Bündnis inzwischen als unerreichbar. Mehr als 15 Stellen, so Schmidtke, könnten nicht abgebaut werden. Er verwies darauf, dass man aufgrund gesetzlicher Anforderungen und der politischen Entwicklung neue Stellen bei der Feuerwehr und für die Flüchtlingsbetreuung habe schaffen müssen. Auf Dauer sei das hier von Moerser Bürgern gezeigte ehrenamtliche Engagement nicht aufrecht zu erhalten. Daher müsse man die Koordinierung stärker in die Hände von Hauptamtlichen legen. "Ohne Ehrenamtler", so Küster, "wird das jedoch auch in Zukunft nicht funktionieren."
Für das Bündnis gestaltet sich die Zukunft des "Weißen Hauses" inzwischen offen. Ursprünglich habe man ein Konzept "Rat und Tat" favorisiert, doch liege dafür bis heute kein kostendeckendes Betreiberkonzept vor. Was die künftige Nutzung angehe, sei man offen. Ein von der CDU vorgeschlagener Wettbewerb komme aber nicht in Frage, weil beim Verkauf des alten "Neuen Rathauses" dem Investor Peter Werle ein Vorkaufsrecht auf das Weiße Haus eingeräumt worden sei.
Die drei Fraktionen bekräftigten auch noch einmal ihre Absicht, die durch den Wechsel von Hans-Gerd Rötters zur Enni freigewordene Beigeordneten-Stelle im kommenden Jahr wieder zu besetzen. Küster warf der CDU vor, einen Zickzackkurs zu fahren. Die Christdemokraten hätten der Besetzungssperre für zwölf Monate zugestimmt, wollten nun aber die Stelle komplett streichen.
