Moers Bündnis will höhere Grundsteuer
Moers · CDU-Fraktion setzt dagegen auf harten Sparkurs und will weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer.
Der Rat wird voraussichtlich in der kommenden Woche einer Erhöhung der Grundsteuer B von 390 auf 745 Punkte zustimmen. Damit würde jeder Moerser Haushalt mit durchschnittlich 150 Euro zusätzlich belastet. Das zeichnete sich gestern im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses ab, als das Thema in der SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt wurde. Zuvor hatten bereits Grüne und Grafschafter beschlossen, die Erhöhung der Grundsteuer mitzutragen, die vor allem Kämmerer Wolfgang Thoenes und Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) gefordert hatten.
Für die CDU machte gestern der Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl klar, dass die Christdemokraten einer Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden, wenn nicht gleichzeitig auch andere Möglichkeiten des Sparens und der Einnahmeverbesserung genutzt werden. Während des Hauptausschusses brachte die Partei zwei Anträge dazu ein: So schlägt sie vor, die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte nicht nur von 18 auf 20 Prozent - wie gestern vom Hauptausschuss beschlossen - , sondern direkt auf 22 Prozent zu erhöhen. Zudem sollten freie Zimmer im Rathaus an städtische Töchter untervermietet werden.
Allerdings stimmte der Hauptausschuss gestern darüber nicht ab. Über die meisten Anträge zum Haushalt wird erst der Rat entscheiden, da die SPD-Fraktion sich erst nach Beendigung der Hauptausschusssitzung zusammensetzte. Dort gab es allerdings ein klares Votum für die Verabschiedung des Haushalts noch in diesem Jahr und eine Erhöhung der Grundsteuer B. Die Entscheidung sei ihm persönlich nicht leicht gefallen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Rosendahl: "Vom Bürger kriegen wir dafür eins drüber." Aber in der Fraktion sei klar, dass die Entscheidung für eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Verabschiedung des Haushalts in diesem Jahr für die Stadt am vernünftigsten sei. Eine Verschiebung der Entscheidung ins nächste Jahr, so Rosendahl, sei nicht sinnvoll, da man für ein Sparpaket mindestens bis April brauche.
Zuvor hatte der Bürgermeister bei den beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Parteien genau für die Lösung geworben, die jetzt wohl in der kommenden Woche vom Bündnis mit kleinen Änderungen verabschiedet werden wird.
Die CDU wird ihm dabei nicht folgen. "Wir setzen auf ein Verschieben", sagte Brohl gestern im Ausschuss. Steuererhöhungen müssten von einem Sparpaket begleitet werden. Vermutlich wird es auch genau so kommen. Mark Rosendahl deutete gestern im Gespräch mit unserer Zeitung an, dass die Erhöhung der Grundsteuer, die immerhin fast 8,5 Millionen Euro einbringen wird, möglicherweise nicht ausreichen wird, die Haushaltsprobleme für das Jahr 2016 zu lösen. Künftige Kosten für Flüchtlingsunterbringung, Kreisumlage und Hilfen zur Erziehung seien durch die Kommune kaum zu beeinflussen. Ab Januar solle daher ein interfraktioneller Ausschuss mit der Verwaltung weitere Sparmaßnahmen erarbeiten.
