Moers CDU jetzt gegen Standgebühren für Vereine
Moers · Fraktion reagiert auf Diskussion über Benachteiligung gemeinnütziger Organisation gegenüber Parteien.
Die CDU-Fraktion will gemeinnützige Vereine von Gebühren für Infoständen weitgehend befreien. Die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag stellen, teilte der Vorsitzende Ingo Brohl gestern mit. "Wir glauben, dass bei entsprechender Jahresplanung der Vereine damit faktisch eine Gebührenbefreiung für Infostände gerade für die mitgliederschwächeren Vereine erreicht wird. Wir sind überzeugt, dass unter finanzieller Hinzuziehung der Parteien durchaus ein gebührenneutrales, für Ehrenamtler freundliches Modell entwickelt werden kann."
Wie berichtet hatte Gisela Großmann vom Vorstand des Tierschutzvereins Moers einen Bürgerantrag zu diesem Thema gestellt, war damit aber gescheitert. Großmann kritisierte, dass die Stadt Sondernutzungsgebühren für Infostände von gemeinnützigen Vereinen verlange, von Parteien aber nicht. Sie forderte eine Gleichbehandlung. Ausschussmitglieder äußerten die Ansicht, dass Parteien und Vereine nicht gleichzusetzen seien. Die Verwaltung erklärte, dass die Haushaltssituation der Stadt einen Verzicht auf die Gebühr für Vereine nicht zulasse.
Dazu Brohl nach einer Sitzung der CDU-Fraktion: "Parteien haben unbestritten eine wichtige Rolle im demokratischen Alltag. Aber auch gemeinnützige Vereine mit ihren vielen Ehrenamtlern sind eine wichtige Größe im demokratischen Alltag. Die Arbeit in diesen Vereinen ist kein Selbstzweck, sie ist einer strengen Prüfung unterzogen und als gemeinnützig, als Nutzen für die Allgemeinheit anerkannt. Die CDU-Fraktion hat daher in wesentlichen Teilen den von der Bürgerschaft genannten Argumenten zugestimmt."
