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Rheurdt/Düsseldorf
CDU-Politiker erwartet höhere Müllgebühren

Rheurdt/Düsseldorf: CDU-Politiker erwartet höhere Müllgebühren
Müllkontrolle in der Anlage Asdonkshof. Pläne der Landesregierung sollen die Entsorgung von Abfall neu strukturieren. FOTO: Dieker
Rheurdt/Düsseldorf. Hans-Hugo Papen, Regionalratsmitglied aus Rheurdt, warnt vor einem "ökologischen Irrsinn".

Der Rheurdter CDU-Politiker Hans-Hugo Papen äußert scharfe Kritik an dem neuen Abfallwirtschaftsplan in Nordrhein-Westfalen. Papen vertritt mit Hannes Selders (CDU) aus Kevelaer den Kreis Kleve im Regionalrat Düsseldorf. In einer Pressemitteilung der Christdemokraten in diesem Gremium hoffen Papen und Selders, dass die Landesregierung "den Entwurf des grünen Umweltministers noch wesentlich korrigiert." Ansonsten drohten den Bürgern auch im "Ökodorf" steigende Müllgebühren.

Ende April hatte die rot-grüne Regierungskoalition Pläne für einen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (AWP) vorgelegt. Bestand das Land bisher aus einer einzigen umfassenden Entsorgungsregion, sollte es in einem ersten Entwurf aus dem Jahr 2014 schon auf drei Regionen aufgeteilt werden. "Jetzt will die Regierung die Kleinstaaterei auf die Spitze treiben und sogar fünf Regionen vorschreiben", zürnt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Hugo Papen und macht "auf einen ökologischen Irrsinn" aufmerksam. "Bei Gemeinden, die an der Grenze einer Entsorgungsregion liegen, drohen künftig sogar längere Transportwege zur Abfallverbrennung als bisher", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Die CDU im Regionalrat prognostiziert daher nicht nur höhere Müllgebühren, sondern spricht auch von einem nicht akzeptablen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Der neue AWP sieht fünf Entsorgungsregionen in NRW vor. Die Region 1 umfasst die kreisfreien Städte Düsseldorf, Krefeld und Mönchengladbach, die Kreise Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Viersen und Wesel, den Rhein-Kreis-Neuss, den Rhein-Erft-Kreis und das Gebiet des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (Stadt Aachen, Städteregion Aachen, Kreis Düren).

Für den Kreis Kleve hieße die Realisierung des Plans, dass er nur noch Müllverbrennungsanlagen in der sogenannten Entsorgungsregion I beauftragen könnte. "Wir dürften also unseren Abfall im entfernten Aachen entsorgen, nicht aber in Oberhausen, das weniger entfernt ist, zurzeit Partner für den Kreis Kleve ist, aber in einer anderen Entsorgungsregion liegt", so Hans-Hugo Papen. "Eine verbindliche Zuweisung ist die pure Planwirtschaft, spricht jedem Wettbewerb Hohn und schränkt die Handlungsoptionen der Kreise, Städte und Gemeinden nur unnötig ein", ist er überzeugt. Schließlich wüssten die Kommunen am besten selbst, wo sie ihren Müll im Interesse der Gebührenzahler entsorgen lassen könnten. Auch der Bund der Steuerzahler habe bereits den Entwurf des Ökologischen Abfallwirtschaftsplans kritisiert.

(s-g)
 
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