Moers CDU-Sicherheitstalk: "Hart Durchgreifen" ist besser
Moers · In Duisburg lauert das Böse anscheinend an jeder Ecke. Daniele Lesmeister, Beigeordnete für Sicherheit und Recht in Duisburg, machte jedenfalls beim CDU-Sicherheitstalk in Moers keine Anstalten, diesem Eindruck entgegenzutreten. "Wie kommt es, dass ich meine Frau nachts durch Budapest spazieren lassen kann, aber nicht in Duisburg?" fragte ein Gast in der Kaffeerösterei Oranien-Nassau. Sie hoffe, die Dame könne irgendwann auch durch Duisburg spazieren, antwortete CDU-Mitglied Lesmeister. Landtagskandidat Ingo Brohl hatte zu dem Gespräch eingeladen. Lesmeister war für die Landespolitikerin Ina Scharrenbach eingesprungen, die wegen anderer Verpflichtungen abgesagt hatte. So ging es bei dem Talk vornehmlich um die Moerser Nachbarstadt.
Zurück zum nächtlichen Spaziergang: Vielleicht hatte der Gast gar nicht Budapest, sondern die rumänische Hauptstadt Bukarest gemeint. Lesmeister hatte nämlich berichtet, dass inzwischen 16.000 Rumänen und Bulgaren in Duisburg lebten. Busweise karrten Geschäftemacher Menschen aus diesen Ländern an und pferchten sie in heruntergekommenen Häusern ein. Dann werde der deutsche Sozialstaat geschröpft, das vom Jobcenter bewilligte Geld fließe aufs Konto der skrupellosen Immobilienbesitzer. Mittlerweile gehe die Stadt erfolgreich gegen das "Geschäftsmodell" vor. Von ursprünglich 120 Problemimmobilien gebe es nur noch 53.
Zu lange habe die Polizei auf Deeskalation gesetzt, sagte Lesmeister im weiteren Verlauf des Abends. Oft sei hartes Durchgreifen besser. Brohl brachte die Rede auf Angriffe gegen Polizeibeamte, befürwortete die Schleierfahndung und ("auch als Christ") den Einsatz sogenannter Elektro-Taser als Alternative zu Schusswaffen. Lesmeister deutete an, dass es im Gegensatz zu offiziellen Aussagen "No Go Areas" gebe, in die sich die Polizei nur mit verstärkten Kräften hineinwage. Brohl sprach von "rechtsfreien Räumen".
"Eigentlich müsste der Innenminister bei ihnen in die Lehre gehen", lobte ein Gast das Engagement der Beigeordneten. Ob der Innenminister sie unterstütze? Dazu schwieg Lesmeister. "Er ist mein oberster Dienstherr." Ingo Brohl ergänzte vielsagend: "Schweigen kann eine Menge sein."
Am gleichen Tag teilten die SPD-Landtagskandidaten René Schneider und Ibrahim Yetim übrigens mit, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche und die Gewaltkriminalität in NRW weiter gesunken sei: "Das düstere Bild, das die CDU von der Sicherheitslage zeichnet, ist falsch - in NRW lebt man sicher." So ist Wahlkampf.
