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Kamp-Lintfort
CDU: SPD macht keine zukunftsfähige Politik

Kamp-Lintfort. Die Replik der Christdemokraten auf die SPD-Forderungen an Land und Bund hat nicht lange auf sich warten lassen: "Wieder einmal werden die teils auch hausgemachten Finanzprobleme der Stadt Kamp-Lintfort reflexartig dem Land sowie dem Bund zugeschrieben", kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Gütges. Das viel zitierte Konnexitätsprinzip werde jetzt als alleiniger Auslöser für die Finanzmisere herausgestellt. "Dies ist natürlich Unsinn", betont Gütges. "Fakt ist vielmehr, dass die Finanzlage in fast allen Kommunen unseres Landes mehr als desolat ist. Von daher begrüßt die CDU auch die Möglichkeit, im Wege einer Verfassungsklage das Gemeindefinanzierungsgesetz überprüfen zu lassen."

Dies werde jedoch nicht bedeuten, dass sich dann irgendein Füllhorn auftue und die kommunalen Kassen mit finanziellen Geldsegen füllten. Die SPD in Kamp-Lintfort versuche, wider besseres Wissen den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Umso unverständlicher sei es, dass trotz leerer Kassen für insgesamt 5,5 Millionen Euro eine zentrale Sportanlage an einer Stelle gebaut werden solle, die in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten nur als zweite Wahl dargestellt wurde. "Hier soll offensichtlich brachial etwas durchgesetzt werden, was im krassen Widerspruch zur Finanzlage Kamp-Lintforts und den Interessenlagen der anderen Vereine steht", erzürnt sich der CDU-Fraktionschef. Wie einsam die SPD in Kamp-Lintfort mittlerweile mit ihren Entscheidungen sei, spiegele sich auch im Abstimmungsergebnis im zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wieder, in dem ausschließlich mit den Stimmen der SPD die Umsetzung der zentralen Sportanlage in den Jahren 2010 und 2011 durchgesetzt worden sei, meint die CDU.

Vor diesem Hintergrund sei es ein Skandal und rechtlich mehr als bedenklich, wenn die SPD die Mitglieder der Stadtverwaltung zu einem Aktionstag aufruft, an dem die Arbeit im Rathaus niedergelegt werden soll. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Simon Lisken stellt sich die Frage: "Wie tief will die SPD mit dem Niveau ihrer Argumente noch sinken, wenn jegliche Fakten und Tatsachen außer Acht gelassen werden und die Schuld ausschließlich bei anderen gesucht wird. Dies sei für die CDU keine zukunftsfähige Politik, sondern ein gutes Beispiel dafür, wie man eine liebens- und lebenswerte Stadt geradeaus vor die Wand fährt."

Quelle: RP
 
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