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Unsere Woche
Das Finanzargument zieht nicht!

Moers. Helau, lieber Moerser! An Karneval gilt ja gemeinhin das Motto: Mehr ist mehr. Der Moerser Stadtrat hat in dieser Woche beschlossen, dem nicht zu folgen und sich selbst zu schrumpfen. Heißt: Nach der nächsten Kommunalwahl 2020 wird das Gremium nicht mehr wie bislang aus 54, sondern nur noch aus 50 Mitgliedern bestehen. Ein richtig oder falsch gibt es bei dieser Entscheidung eigentlich nicht - nur echte und vorgeschobene Argumente.

Weniger Ratsmitglieder bedeuten in jedem Fall weniger Wahlbezirke (bei 50 Mandaten sinkt die Zahl von derzeit 27 auf 25), dadurch im Zweifel weniger Bürgernähe, aber auch geringfügig weniger Kosten. Und - vorbehaltlich des Wahlergebnisses - mehr Fraktionen. Letzterer ist der Knackpunkt. Bei einer Ratsgröße von 54 beziehungsweise 52 Mitgliedern liegt die Mindestgröße einer Fraktion laut Kommunalwahlgesetz bei drei Ratsmitgliedern. Die CDU wollte diese Regelung beibehalten. Bei einer Ratsgröße von 50 beziehungsweise 48 Ratsmitgliedern sinkt die "Hürde" zur Fraktionsbildung auf Zwei.

Das ist laut Fraktionschefin Carmen Weist auch der Grund, warum die SPD die Ratsverkleinerung für das Bündnis für Moers (SPD, Grüne, Grafschafter) beantragt hat. Die Sozialdemokraten, die bislang ebenfalls gegen einen kleineren Stadtrat waren und das unter anderem mit einer möglichst großen Beteiligung aus der Stadtgesellschaft und überschaubaren Wahlbezirken begründet haben, haben sich von ihren "kleinen" Partnern breitschlagen lassen. In Zeiten, in denen vor allem die AfD auch im Kommunalen Wählerstimmen gewinnt, fürchten Grafschafter und Grüne offenbar um ihren Fraktionsstatus. Der garantiert unter anderem ein Stimmrecht in den Ausschüssen, das Recht zur Benennung von Sachkundigen Bürgern und die Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstelle. Das Stichwort "repräsentative Demokratie" ist also durchaus eines, mit dem es sich für eine Ratsverkleinerung argumentieren lässt. Die Frage ist nur, ob sich die die "Kleinen" im Bündnis nicht kleiner machen, als sie sind. Nicht, dass diese "Auf Nummer sicher"-Entscheidung am Ende zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird.

So oder so, ein Argument, dass auf gar keinen Fall zieht, ist das finanzielle. Wäre es wirklich ums Sparen gegangen, hätte sich der Rat - wie von der FDP beantragt - auf die maximal mögliche Mindestanzahl von 48 Sitzen verkleinern müssen. Laut Verwaltung hätten so 28.240 Euro eingespart werden können. Vier Ratsmitglieder weniger bringen nur 18.800 Euro. Wer übers Geld spricht, muss dann aber auch die vom Land vorgegebene und vom Stadtrat beschlossene höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende erwähnen. Rund 55.000 Euro zusätzlich gibt die Stadt dafür aus. 295,30 Euro Entschädigung bekommt ein "normales" Ratsmitglied pro Monat, ein Ausschussvorsitzender kriegt dieselbe Summe noch einmal obendrauf. Die doppelte Entschädigung soll das politische Ehrenamt stärken. Für zeit- und vorbereitungsintensive Ausschüsse ist das auch angemessen. Der Ausschuss für Bürgeranträge oder der Rechnungsprüfungsausschuss haben 2017 allerdings nur jeweils dreimal getagt. Macht 3543,60 Euro für drei Sitzungsleitungen, also 1181,20 Euro pro Sitzung. Denken Sie mal drüber nach! Ein schönes Karnevalswochenende wünscht Ihnen

julia.hagenacker@rheinische-post.de

Quelle: RP
 
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