Moers Das lange Warten auf die Abschiebung
Moers · Die fünfköpfige Familie Demirov lebt seit fünf Jahren in Moers. Die Mazedonier hoffen immer noch auf ein Bleiberecht, die Wirklichkeit bietet jedoch wenig Grund zum Optimismus.
"Meine Familie ist mit den Nerven am Ende, mein ältester Sohn weint sich jede Nacht in den Schlaf, weil er nur Deutschland kennt und seine Schule nicht verlassen möchte", schreibt Chokan Demirov in einem Brief an unsere Redaktion. Ihm, seiner Frau Djemile und den drei Kindern droht die Abschiebung nach Mazedonien.
2012 flüchten Chokan und die hochschwangere Djemile Demirov nach Deutschland. Der älteste Sohn Berat ist damals zwei Jahre alt. "In Mazedonien hatten wir keine feste Wohnung, kein Sozialamt und keine Familie. Wir wurden Opfer von Gewalt", sagt der Vater zu den Gründen für die Flucht. Die Demirovs landen zunächst in Dortmund, dann in Hemer - seit fünf Jahren wohnen sie in Moers.
Mazedonien gilt seit 2014 als "sicherer Herkunftsstaat". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt so Länder, in "denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann."
Asylanträge aus diesen Ländern werden in der Regel abgelehnt, so auch jener der Familie Demirov. Seitdem sind die Mazedonen in Deutschland geduldet, das heißt ihre Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt. In der Regel dürfen geduldete Personen in den ersten vier Jahren in Deutschland keiner Arbeit nachgehen. Erst recht nicht, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten stammen.
"Ich will arbeiten und nicht vom Staat leben", sagt Chokan Demirov. Nach dem Ende seines Arbeitsverbotes versucht er sich für einige Monate als Umzugshelfer. Dann kommt die erste Ausreiseaufforderung. Der 27-Jährige fühlt sich von der Stadt Moers schlecht beraten. Es geht um eine Ausbildung, die er nach einigen Angaben bald beginnen will und auch kann. Es geht um eine angebliche Epilepsie-Erkrankung seiner Frau Djemile. Es geht wohl auch um Fristen, die nicht eingehalten wurden und eine Verwaltung, deren Geduld beendet ist.
"Der Asylantrag wurde schon vor Jahren abgelehnt, es liegt zudem kein Duldungsgrund mehr vor. Die Duldung ist erschöpft", bestätigt Stadtsprecher Klaus Janczyk. Die Rechtsgrundlage für eine Abschiebung ist somit geschaffen. Weder konnte Chokan Demirov eine laufende Ausbildung vorlegen, noch konnte ein Amtsarzt die Krankheit von Djemile Demirov bestätigen.
Als Epilepsie-Kranke hätte wohl gute Möglichkeiten für einen weiteren Abschiebestopp bestanden. Dies lassen zumindest mehrere Urteile vermuten, die schwerkranken Mazedonen einen weiteren Aufenthalt ermöglichten. So bleibt die Frage, woraus die Familie Demirov noch Hoffnung schöpft. Chokan Demirov verweist an seinen Anwalt.
Die Anwaltssozietät sitzt bei Aachen. Den Anwalt erreichen wir dort telefonisch. Ob es stimme, dass er Chokan Demirov vertrete? "Ja", sagt er. Ob er denn etwas zu dem Fall sagen könne? "Am Telefon gar nicht", entgegnet der Jurist und legt sofort auf.
Der Anwalt kann also auch nicht zur Aufklärung des Falls beitragen. Überhaupt scheint er bislang nicht primär als Asylrechtsanwalt in Erscheinung getreten zu sein. Bis zum vergangenen Herbst saß er für die Christdemokraten im Bundestag. Im WDR-Kandidatencheck vor der Wahl, der noch im Internet zu finden ist, gibt es ein Zitat von ihm zum Thema. Auf die Frage "Sollen Flüchtlinge häufiger als bisher abgeschoben werden?", entgegnet er dort: "Häufiger, aber vor allem konsequenter. Wir haben erlebt, dass wir die Gesetze geschaffen haben, aber die Länder den Vollzug nicht geschafft haben oder nicht wollten. Und das muss anders werden."
Für Familie Demirov scheint die Zeit in Deutschland bald beendet zu sein. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Behörden geltendes Recht missachtet haben. Auch scheint es äußerst zweifelhaft, dass noch ein juristischer Coup bevorsteht. Was bleibt ist menschliches Leid, vor allem für die Kleinsten.
