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Moers
Der Moerser Haushaltsplan für 2018 steht

Moers. Gestern Abend hat der Rat den Plan einstimmig, bei Enthaltungen der CDU und von Gabi Kanders (Linke), beschlossen.

Premiere im Moerser Rat: Erstmals war keine eigene Sitzung anberaumt, um den Haushaltsplan zu verabschieden. Der Plan für 2018 war diesmal einer von über 50 Punkten der Tagesordnung. Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld geeinigt, lange Haushaltsreden zu vermeiden - was nur teilweise gelang. "Ist ja spannend, wie man aus keine Haushaltsrede eine halbe Stunde machen kann", kommentierte Gabriele Kaenders (Linke) den Redefluss einiger Fraktionsvorsitzender.

Letztlich wurde der Haushaltsplan einstimmig, bei Enthaltungen von Kaenders und der CDU, beschlossen. Er sieht einen Überschuss von 1,1 Millionen Euro vor. Viele Moerser wird am meisten freuen, dass ihnen eine neuerliche Grundsteuer-B-Erhöhung diesmal erspart bleibt. Ob es dabei auch 2019 bleiben kann, ist fraglich. "Die Stärkungspakt-Millionen werden zurückgefahren. Die harten Diskussionen kommen noch", blickte Christopher Schmidtke (Grüne) in die Zukunft.

Die FDP stimmte dem Haushaltsplan zu, Fraktionschef Dino Maas kritisierte aber ausdrücklich den Stellenplan der Stadt. Das mit dem Haushahaltsicherungskonzept beschlossene Ziel, Stellen einzusparen werde nicht weiterverfolgt. Auch Ingo Brohl (CDU) nahm das Personalbudget der Stadt aufs Korn, das in Moers überdurchschnittlich steige: Im Jahr 2012 habe es bei 42 Millionen Euro gelegen, für 2018 seien 53 Millionen fürs Personal veranschlagt. Just vor der Abstimmung über den Haushalt hatte die Ratsmehrheit die Schaffung von zwei neuen Stellen beschlossen: Ein zusätzlicher Feuerwehrmann mit Bauingenieur-Sachverstand soll die Abläufe bei der Wehr während des geplanten Baus der neuen Feuerwache koordinieren. Und eine weitere neue Stelle ist für die "strategische Sozialplanung" vorgesehen, dank der soziale Probleme in der Stadt künftig - hoffentlich - schneller und besser angepackt werden können.

Brohl ließ mit der Ankündigung eines neuen Vorstoßes gegen die Nachtabschaltung der Laternen aufhorchen. Seine Fraktion erwarte von der Enni ein "zukunftsorientiertes Beleuchtungskonzept" für Moers.

Für Mark Rosendahl war es die letzte Ratssitzung als Vorsitzender der SPD-Fraktion. Wie berichtet gibt den Vorsitz aus beruflichen Gründen ab. Rosendahl habe als Anführer der Ratsmehrheit diese Mehrheit "sachorieniert offen gehalten", dankte Brohl dem Kollegen. "Ich werde dich als Fraktionsführer ein bisschen vermissen." Und wohl nicht nur er.

(pogo)
 
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