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Unsere Woche
Die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt

Moers. Der Ärger der Moerser anlässlich der letzten saftigen Erhöhung der Grundsteuer B vor zwei Jahren ist unvergessen. In schätzungsweise rund einem Jahr wird der Ärger erneut aufwallen - das ist so gut wie sicher.

Bürgermeister Christoph Fleischhauer hat in dieser Woche in sehr ehrlicher Weise deutlich gemacht, dass die "schwarze Null" im städtischen Haushalt ohne eine erneute Anhebung der Steuern sehr wahrscheinlich nicht zu halten sein wird. Den Ausfall von insgesamt 10,2 Millionen Euro Landeshilfen muss die Stadt bis zum Jahr 2021 kompensieren. Selbst wenn die Ratsfraktionen es zusammen mit der Verwaltung schaffen, noch irgendwo Sparpotenziale zu entdecken - so viel Geld werden sie kaum zusammenkratzen können. Und dass sich ein Dukatenesel in die Grafschaft verirrt, ist leider nicht abzusehen. So war die gute Nachricht der Woche, dass der Moerser Haushalt 2018 erstmals ausgeglichen sein wird, vergiftet. Die Bürger sollten sich nicht darauf einstellen, dass alles besser wird, mahnte der Bürgermeister. Die meisten Moerser werden's ohnehin geahnt haben. Ein kommunaler Haushalt ist ja für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln. Doch das weiß jeder: Wenn nichts mehr hilft, werden - notgedrungen - immer die Bürger geschröpft.

Im Vergleich zu den Summen, um die es im Haushaltsplan ging - man denke nur an die 675 Millionen Euro Schulden der Stadt - sind die 50.000 Euro zusätzlich an Unterstützung, die der Bunte Tisch künftig bekommen soll, nicht die Welt. Klar, auch dieses Geld muss irgendwo herkommen. Das Feilschen der Fraktionen im Sozialausschuss, Hauptausschuss und zuletzt im Rat wirkte über weite Strecken aber überzogen. Nicht zuletzt deshalb, weil seit langer Zeit klar war, dass der Bunte Tisch nach dem Umzug ins geplante neue Internationale Zentrum in Asberg und den damit verbundenen neuen Aufgaben eine üppigere finanzielle Ausstattung braucht.

Im Umgang mit dem Bunten Tisch, der viel für die Integration von Flüchtlingen geleistet hat, ist in den vergangenen Monaten sowieso viel Porzellan zerschlagen worden. Hoffen wir, dass die Diskussionen nun beendet sind und die Wogen sich glätten. Eins ist klar: Ohne den Bunten Tisch (und natürlich auch andere Vereine und Organisationen) müsste die Stadt für die Integration viel mehr Geld ausgeben.

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende!

Josef.Pogorzalek@Rheinische-Post.de

Quelle: RP
 
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