Moers Emotionaler Bürgerprotest gegen Erhöhung der Grundsteuer B
Moers · Emotionale Szenen spielten sich am Dienstag im Ratssaal des Moerser Rathauses ab. Schon zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge musste der Vorsitzende Claus Peter Küster (Grafschafter) die anwesenden und teils aufgebrachten Bürger zur Ruhe ermahnen. Denn gleich mehrere Moerser wollten die Gelegenheit wahrnehmen und ihrer Verärgerung über die aus ihrer Sicht zu drastische Erhöhung der Grundsteuer B Ausdruck verleihen.
Der Rat hatte die Steuer um 51 Prozentpunkte angehoben, um damit ein Loch von 8,5 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt stopfen zu können. Zahlen müssen die Grundsteuer B Hausbesitzer, die Kosten können aber auch über die Mieten weitergereicht werden. Unter anderem auch deshalb lagen dem Ausschuss gleich zwölf Bürgeranträge vor, die Erhöhung wieder rückgängig zu machen.
Vor den Augen von Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Kämmerer Wolfgang Thoenes, die diesem Teil der Ausschusssitzung persönlich beiwohnten, entwickelte sich im Ratsaal schnell eine aufgeheizte Atmosphäre. "Muss man das so verstehen, dass der Rat nun versucht, durch die Erhöhung wieder ins Reine zu kommen? So massiv in einen Teilbereich kommunaler Finanzierung einzugreifen, ist unverantwortlich", äußerte sich ein Antragsteller. Ein anderer Moerser wurde noch deutlicher: "Diese Erhöhung ist eine eklatante Unverschämtheit. Sie sollten nicht vergessen, dass sie hier alle nur gewählt sind." Gerade von der Zustimmung der SPD zeigte er sich enttäuscht. "Sie als soziale Partei hätten anders handeln müssen."
Die emotionalste Wortmeldung kam aber von einer 89-jährigen Frau: "Diese verflixte Grundsteuererhöhung entwickelt sich langsam aber sicher zu einer Pacht. Ich stehe hier stellvertretend für alle Rentnerinnen und Rentner, die sich schon so kaum noch etwas leisten können. Fleisch nur noch einmal im Monat, der Friseur ist nicht mehr zahlbar. Mit dieser Erhöhung wird nun alles nur noch schlimmer."
Auch aus den Fraktionsreihen gab es Reaktionen. Während die CDU nicht müde wurde zu betonen, dass sie gegen die Erhöhung gestimmt habe, bemerkte Heidelinde Heller von der FDP: "Die Stimmung in der Stadt ist so schlecht wie schon lange nicht mehr. Die Bürger fühlen sich übergangen. Ich denke, wir werden uns auf noch deutlichere Reaktionen und heftigere Proteste einstellen müssen."
