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Moers
Erregte Debatte über Flüchtlings-Quartier

Moers. Der Vorstoß der FDP, das Moerser Hafthaus als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, ist chancenlos. Von Jürgen Stock

Harmonischer hätte die gestrige Sitzung des Sozialausschusses kaum beginnen können. Da gab es zunächst viel Lob von allen Seiten für Ehrenamtler, Verbände und Verwaltung für mannigfaltige soziale Projekte, dann präsentierte Hayat Ketfi einen mit Beifall bedachten ersten Zwischenbericht über ihre Arbeit als Flüchtlingskoordinatorin, der deutlich macht, wie viele Angebote es bereits für Flüchtlinge in dieser Stadt gibt. Man konnte schon den Eindruck gewinnen, dass sich die Ausschussmitglieder quer über die Fraktionsgrenzen ganz doll lieb haben.

Zwei Mitgliedern des Ausschusses war das wohl zu viel der Harmonie Attila Cikoglu (SPD) und Elisabeth Hanke-Beerens (Grüne) namen sich die junge FDP-Ratsfrau Beret Roots in einer Form zur Brust, die man in diesem Gremium zum Glück selten erlebt. Roots hatte vorgeschlagen, die Verwaltung möge beim Land anfragen, ob es möglich sei, das seit zehn Jahren leer stehende Moerser Hafthaus so umzubauen, dass eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich sei. Roots machte klar, dass es ihr dabei um eine menschenwürdigere Unterbringungsmöglichkeit gehe, als sie in Schulen, Containern oder Zelten möglich sei.

Cikoglu fand diesen Vorschlag "einfach nur widerlich". So könne man nicht mit Menschen umgehen, die möglicherweise selbst aus Gefängnissen geflohen und über Lampedusa zu uns gekommen seien. Es sei bezeichnend, dass der Vorschlag nur Beifall von der rechten Szene bekommen habe. Vergeblich wies Roots diesen Vorwurf zurück. Hanke-Beerens drohte Roots sogar, dass sie persönlich, sollte Roots noch einmal einen derartigen Vorschlag machen, dafür sorgen werde, "dass sich die Linke und die Mitte der Gesellschaft in die Bresche werfen und sagen: ,Jetzt ist Schluss.'"

Glücklicherweise behielt die Beigeordnete Kornelia Zum Kolk einen klaren Kopf und listete die Argumente auf, die gegen den FDP-Vorschlag sprechen: Zum einen sei das Hafthaus in einem Zustand, der einen umfangreichen Umbau nötig mache. Die Investitionen dafür seien so hoch, dass sie bei einem auf drei bis fünf Jahre veranschlagten Nutzungszeitraum nicht zu rechtfertigen seien. Zudem sei es höchst fraglich, ob das Land die Kosten dafür übernehme. Vor allem aber durchkreuze eine Festlegung auf eine Nutzung des Hafthauses als Flüchtlingsunterkunft den vom Land moderierten Prozess, mit dem eine Entwicklung des gesamten Areals von Hafthaus, Arbeitsverwaltung und evangelischer Kirchengemeinde ermöglicht werden solle.

Einstimmig verabschiedete der Ausschuss einen Antrag des Bündnisses für Moers, Flüchtlingsunterkünfte künftig in Massivbauweise zu errichten.

Quelle: RP
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