Moers Experte: "Klage gegen Grundsteuer ist chancenlos"

Moers · Die Jungen Liberalen wollen Unterschriften gegen den Ratsbeschluss sammeln. Der Bund der Steuerzahler ist skeptisch.

/ Düsseldorf Die Jungen Liberalen im Kreis Wesel wollen morgen in Moers gegen die Erhöhung der Grundsteuer protestieren. An einem Stand auf der Steinstraße werden sie Unterschriften gegen eine Entscheidung des Moerser Rates sammeln, der, wie mehrfach berichtet, eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent auf 740 Punkte beschlossen hat. Anschließend gibt's ein liberales Grillen.

Folgt man den Erfahrungen, die der Bund der Steuerzahler mit dem Thema gemacht hat, sollten Interessenten besser direkt zum Würstchen-Rost gehen. Die Unterschriftsleistung dürfte wohl nur symbolischen Charakter haben. "Uns ist in NRW kein einziger Fall bekannt, in dem eine Kommune eine bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B zurückgenommen hat", sagt Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler.

Zur Erinnerung: Das "Bündnis für Moers" hatte mit Unterstützung von Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) die Steuererhöhung beschlossen, da kein anderer Weg gesehen wurde, den Haushalt für 2015 auszugleichen. Als Anfang des Jahres die Gebührenbescheide herausgingen, brach eine Protestwelle über der Stadt zusammen. 83 Bürgeranträge gingen ein, elf Klagen sind beim Verwaltungsgericht anhängig.

Aussichten auf Erfolg haben weder die Kläger noch die Einwender: "Die Gerichte haben zuletzt immer zugunsten der Kommunen entschieden", berichtet Berkenkopf ,"und ihnen bei der Gestaltung der Steuern einen hohen Ermessensspielraum gelassen." Dabei habe bisher weder die absolute Höhe der Grundsteuer B eine Rolle gespielt noch die prozentuale Erhöhung. So sei in Siegburg etwa die Steuer gleich um 73 Prozent auf 790 Punkte angehoben worden, ohne dass Gerichte daran etwas auszusetzen gehabt hätten. Auch 7000 Eingaben von Bürgern hätten an dem Ratsbeschluss nichts ändern können.

Rechtlich anfechtbar könne eine Grundsteuererhöhung nur dann sein, wenn sie eine "erdrosselnde Wirkung" habe, also beispielsweise so hoch sei, dass sie einen Hausbesitzer dazu zwinge, seine Immobilie zu verkaufen, um die Steuer bezahlen zu können. "Uns haben aber schon Rentner berichtet, dass sie etwa ihr Zeitungs-Abo gekündigt haben, um die Steuer zu zahlen", sagt Berkenkopf.

Der Steuerzahlerbund betont aber auch, dass es andere Antworten auf die Finanzmisere in Städten und Gemeinden gibt als Steuererhöhungen oder die Schließung von Theatern und Bädern: "Man muss einmal die Standards unter die Lupe nehmen", sagt Berkenkopf. "Bei Reinigungsarbeiten etwa ist da häufig noch viel Spielraum."

(RP)
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