Moers FDP: Inklusion braucht Zeit
Moers · Auf dem Parteitag sprach die FDP über Bildung, Bürgerrechte und Wirtschaft.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht vor der Tür - am 14. Mai ist es soweit. Die FDP in der Grafschaft will dann erneut in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Zur Einstimmung auf den Wahlkampf trafen sich die Liberalen daher in dieser Woche zu einem Ortsparteitag, zu dem sie auch Thomas Nückel eingeladen hatten. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sprach die drei Themen an, mit denen die Partei bei den Wählern punkten will.
Zentrales Thema sind die Bürgerrechte, die die Liberalen stärker geschützt sehen wollen; vor allem nach der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof und dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016. "Innenminister Ralf Jäger streitet jegliche Verantwortung ab", sagte Thomas Nückel. "Er duckt sich weg, stellt sich nicht hinter seine Polizisten." Der 56-jährige Historiker kritisierte die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundespolizei sowie Landes- und Bundesverfassungsschutz.
Das zweite große Thema der Partei ist die Bildung. "Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisiert die Art und Weise, wie die Inklusion umgesetzt wird", sagte Nückel. "Leider wird aus der Inklusion eine Exklusion." Schulministerin Sylvia Löhrmann habe das falsche Tempo gewählt. "Zuerst hätte sie Sonderpädagogen ausbilden sollen und die Lehrer auf den Unterricht mit Kindern, die bislang die Förderschule besucht haben, vorbereiten müssen", sagte er. "Das wäre ein Prozess über zehn Jahre gewesen. Die Schulministerin hat Schüler, Lehrer und Eltern überfordert."
Ein drittes Thema für die FDP sind die Straßen, Brücken und Schienen im Land: "Die Wirtschaft in NRW braucht eine gute Infrastruktur." Thomas Nückel forderte ein Programm, um den Unterhalt der Straßen zu finanzieren. Laut Schatzmeister Heiner Dams, der Vorsitzender der FDP-VWG-Kreistagsfraktion (mit den Vereinigten Wählergemeinschaften) ist, sind außerdem bereits Flächen für Plakate sowie Wahlkampfstände am Neumarkt genehmigt. Ab dem 22. April stehen die Liberalen bis zur Wahl jeden Samstag vor der evangelischen Stadtkirche.
Der Grafschafter FDP-Vorsitzende Martin Borges sieht seine Chance als Kandidat bei der Landtagswahl realistisch. "Ich stehe auf Listenplatz 56", sagt der 54-Jährige. "2012 hat die FDP landesweit mit 8,7 Prozent 22 Plätze geholt. Diesmal wollen wir genauso gut abschneiden."
