Moers FDP: "Moerser Probleme sind hausgemacht"

Moers · Der gerade neu gewählte Vorstand des FDP-Stadtverbandes setzte sich in einer ersten Runde mit dem Haushalt und den Sparvorschlägen auseinander. Die FDP strebt weiter an, Steuern nicht zu erhöhen. Daher stehe man der Erhöhung der Hundesteuer um 24 Prozent und der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte "reserviert" gegenüber.

Die FDP stimmt auch nicht der These zu, schuld am enormen Moerser Haushaltsdefizits seien vor allem die Finanzkrise und die gesunkene Zuschüsse von Bund und Land. Die Krise am Finanzmarkt habe auch das Steueraufkommen von Städten und Gemeinden negativ beeinflusst. Wenn aber die Moerser Verwaltungsspitze für 2010 eine Neuverschuldung von fast 46 Millionen Euro plant, die Nachbarstadt Wesel aber nur mit 4,8 Millionen Euro Defizit rechnet, werde für die Liberalen klar, dass ein großer Teil des Moerser Defizits hausgemacht ist. "Wir Liberalen werden darauf achten, dass in Moers die urbanen Kernfunktionen für eine attraktive Großstadt in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport erhalten bleiben oder erneuert werden," so Dino Maas als Stadtverbandsvorsitzender. "Es geht bei den anstehenden Einsparungen nicht nur um Kultur. Wir werden in allen Bereichen finanzielle Streichungen vornehmen müssen," ergänzt Pressesprecher Udo Pieper. "Zuerst muss die Verwaltung endlich bei sich selbst massiv sparen und millionenschwere Finanzreserven bei den Tochtergesellschaften heben, bevor sie die Bürger verstärkt zur Kasse bittet," so Vorstandsmitglied Kretz-Manteuffel. Moers habe die zweithöchste Personalquote im Land und damit fast 100 Mitarbeiterstellen mehr als der Mittelwert vergleichbarer Städte. "Jede neue Stelle verursacht Kosten in Höhe von rund 50 000 Euro. Deshalb muss immer seriös geprüft werden, ob auch auf der Einnahmen-Seite stets 50 000 Euro zu erwarten sind" begründet Maas den Personalvorbehalt. Sobald der Bericht der Gemeindeprüfanstalt vorliegt, wird sich der FDP-Vorstand erneut mit dem Haushalt befassen.

Aus dem Wintertief heraus

"Wir erhoffen uns viele Vorschläge für zusätzliche Sparpotentiale in der Stadtverwaltung," gibt sich Dino Maas optimistisch. Hocherfreut zeigte sich der Vorsitzende über den anhaltenden Zustrom von Neumitgliedern in den letzten Tagen. "Die FDP ist aus dem Wintertief heraus und geht angesichts wieder steigender Umfragewerte mit Elan in den Landtagswahlkampf mit unserer Kandidatin Alexandra Mertin."

(RP)
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