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Moers
Finanzamt: Kleine Anfrage an die Landesregierung

Moers. Wann und von wem genau wurde die Entscheidung zum Wegzug aus Moers getroffen? In der Causa "Finanzamt" ist das die Frage, die Verwaltung und Politik derzeit umtreibt. "Das war eine Hauruck-Aktion, um schnell Fakten zu schaffen", sagt Ibrahim Yetim. Als für Moers zuständiger Landtagsabgeordneter hat der Sozialdemokrat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Aus der Presse sei der Stadt Moers bekanntgeworden, dass das seit Jahrzehnten in der Innenstadt ansässige Finanzamt Moers zum Ende des Jahres verlässt, heißt es darin. Diese Entscheidung sei weder der Moerser Bevölkerung noch gegenüber Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) kommuniziert worden.

Vor diesem Hintergrund will Yetim wissen: Wann und von wem wurde die Entscheidung zur Verlegung des Finanzamts getroffen? Warum wurde die Moerser Verwaltung nicht informiert und wieso gab es keine Gespräche über einen alternativen Standort in Moers? Welche finanziellen Belastungen der Unterbringung des Finanzamts in Moers bestehen zurzeit und welche würden bei Anmietung des BenQ-Gebäudes entstehen? Welche Auswirkungen hat ein möglicher Umzug für die Mitarbeiter des Finanzamts? Und: Hat Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) oder ein anderer Vertreter des Finanzministeriums mit den Eigentümern oder deren Vertretern der in Frage stehenden Immobilie in Kamp- Lintfort über den Umzug des Finanzamt dorthin gesprochen und wenn ja, wann? "Normalerweise ist für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vier Wochen Zeit", sagt Yetim. "In diesem Fall würde es mich aber nicht wundern, wenn's länger dauert."

An eine kurzfristige Entscheidung und Kommunikationspanne glaubt der Moerser CDU-Fraktionschef Ingo Brohl jedenfalls nicht. Auf der Such nach dem "Schuldigen" sei die Situation für beide großen Parteien nicht einfach, sagt er. "Die Umzugspläne sind aber sicher nicht erst seit der Landtagswahl im Mai geboren - die Geschichte wurde lange vorher eingestielt."

FDP-Fraktionschef Dino Maas hat derweil Staatssekretär Christoph Dammermann (FDP) angeschrieben. "In das für dieses Jahr geplante Werkstattverfahren für das Hafthaus muss das Finanzamt jetzt mit reingenommen werden", fordert Maas. "Wir erwarten, dass das Land jetzt flexible reagiert."

(juha)
 
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