Moers Finanzamt: Yetim will offizielle Fragestunde

Moers · Der SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim will die "Causa Finanzamt" jetzt zum Gegenstand einer offiziellen Fragestunde im Parlament machen. Grund dafür ist die nun vorliegende Antwort der Landesregierung auf eine zweite Kleine Anfrage Yetims.

Unterschrieben ist diese nicht von Finanzminister Lutz Lienenkämper, sondern von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. "Auch diese Antworten bringen kein Licht ins Dunkel", sagt Yetim. "Auf die Frage, wer den Chef des Moerser Finanzamtes anwies, mit niemandem über die Umzugspläne zu sprechen, gibt das Ministerium keine Auskunft." Die Zusage des Finanzministeriums, die Möglichkeiten einer künftigen Nutzung des sanierungsbedürftigen Moerser Finanzamtsgebäudes mit der Stadt zu erörtern, sei nicht mehr als eine Beruhigungspille für den Bürgermeister.

(juha)
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