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Moers/Düsseldorf
Finanzamtwegzug: Ministerantwort lässt Fragen offen

Moers/Düsseldorf. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die erste von zwei Kleinen Anfragen des SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim zum Wegzug des Finanzamts beantwortet. In Moers hat das Schreiben aus Düsseldorf für zusätzliche Irritation gesorgt. Bürgermeister Christoph Fleischhauer wollte den Inhalt gestern nicht kommentieren. Er sei sprachlos, sagte er. Auch Yetim hält die Antworten für "mehr als dürftig". Für ihn werfen sie zudem neue Fragen auf: "Warum beantwortet Lienenkämper die Frage, ob und wenn ja, von wem und wann über den Umzug des Finanzamts nach Kamp-Lintfort gesprochen wurde, nicht?", fragt er. "Da merkt man doch, dass da mehr dahintersteckt."

Auf die Fragen, wann und von wem die Entscheidung zum Wegzug aus Moers getroffen wurde, wieso niemand die Moerser Verwaltung informiert hat und warum es keine Gespräche über einen alternativen Standort in Moers gab, heißt es in der Antwort aus dem Ministerium zusammengefasst, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW habe den Mietvertrag für das Finanzamtsgebäude wegen des schlechten baulichen Gebäudezustands gekündigt. Zurzeit verhandele die Oberfinanzdirektion mit dem Anbieter einer Immobilie in Kamp-Lintfort, dort zeichne sich ein Mietvertragsabschluss ab, weil das Gebäude gut geeignet und langfristig die wirtschaftlichste Variante für das Land NRW sei. Alternativ in Betracht kommende Gebäude seien in Moers nach Aussage der Stadt auch nicht vorhanden. "Wir warten jetzt die Antworten auf die zweite Anfrage ab", sagt Yetim. Sollten die ebenso unbefriedigend ausfallen, wolle er im Zweifel den Landtagspräsidenten einschalten und auf sein Recht als Abgeordnetem auf Antwort pochen. "Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass es eine öffentliche Fragestunde mit dem Finanzminister im Parlament gibt."

(juha)
 
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