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Harald Lenßen
Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen

Harald Lenßen: Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen
Harald Lenssen, Bürgermeister in Neukirchen-Vluyn, spricht im RP-Interview offen über Probleme und Chancen in seiner Stadt. FOTO: Stadtverwaltung
Moers. Der Neukirchen-Vluyner Bürgermeister Harald Lenßen spricht über die Unterbringung der Asylbewerber in Neukirchen und die Sanierung des Vluyner Platzes. Das Stadtoberhaupt will die Vermarktung der Gewerbeflächen am Niederberg forcieren.

Herr Lenßen, zu Beginn des neuen Jahres lädt die Verwaltung zu vier Bürgerversammlungen ein, jeweils in einer anderen Ortschaft. Auf welches Thema sprechen die Menschen Sie am meisten an?

Harald Lenßen Das ist je nach Ortsteil verschieden. In Neukirchen spielte das Thema Flüchtlinge eine große Rolle, denn der überwiegende Teil der Asylbewerber ist zurzeit dort untergebracht. In Vluyn war die Sanierung des Vluyner Platzes das wesentliche Thema.

Sprechen wir zunächst über die Flüchtlinge. Die Unterbringung und Versorgung der Menschen ist zurzeit die größte Herausforderung.

Lenßen Die Situation ist angespannt. Ich hatte ja schon beim Neujahrsempfang erklärt, dass es eine europäische Lösung braucht, um den Zustrom der Flüchtlinge zu bewältigen. Wenn es so weiter geht wie in den vergangenen Monaten, werden die Kommunen irgendwann überfordert sein.

Sie haben sich bei dem Empfang aber auch klar positioniert, dass man helfen muss.

Lenßen Wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen wir helfen. Das gehört für mich zum christlichen Menschenbild. Aber ich glaube auch, wir müssen hier im Land diese Hilfe anders organisieren. Die Kommunen dürfen nicht an die Grenze der Belastbarkeit getrieben werden, Bund und Land müssen zu ihrem Versprechen stehen, die Städte und Gemeinden mit Mitteln auszustatten, um diese Situation zu meistern. Außerdem dauern die Asylverfahren zu lange und die Verteilung der Menschen auf die Kommunen ist nicht immer gerecht. Das Thema Integration dürfen wir aber auch nicht vergessen.

Welche Möglichkeiten haben Sie, sich bei den übergeordneten Ebenen Gehör zu verschaffen?

Lenßen Ich werde zusammen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Hünxe am Montag der Bezirksregierung in Arnsberg einen Besuch abstatten und dort unseren Standpunkt klar machen. Von Arnsberg aus wird die Verteilung der Flüchtlinge organisiert. Wir werden dort als Sprecher der Kommunen im Kreis Wesel auftreten und darauf hinweisen, dass größere Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlinge stärker berücksichtigt werden müssen.

Bei der Bürgerversammlung in Neukirchen sprechen Anwohner von Drogenhandel in der Umgebung des Flüchtlingsheims an der Wiesfurthstraße. Was ist da dran?

Lenßen Wir haben bislang keine belastbaren Anhaltspunkte, dass dort etwas Kriminelles passiert, ebensowenig die Polizei. Ich werde den Hinweis aber im Rahmen des Runden Tisches Flüchtlinge ansprechen.

Sie verhandeln zurzeit mit der Peach Property Group, den Eigentümern der ehemaligen Nau-Häuser, über die Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge. Wie ist der Stand?

Lenßen Wir werden uns in den nächsten Tagen zu einem weiteren Gespräch treffen. Ich hoffe, dass wir eine Lösung finden, denn mit der Unterbringung von Flüchtlingen an der Leibnizstraße könnten wir die Situation fürs erste entspannen. Und die Menschen wären gleichmäßiger im Stadtgebiet verteilt. Übrigens soll es bei dem Gespräch mit der Peach Gruppe auch um die Zukunft des Hochhauses gehen.

Nun sind wir schon in Vluyn. Dort werfen Anwohner der Verwaltung vor, es gebe bei der Sanierung des Vluyner Platzes Baumängel. Eine Abflussrinne soll ein ernstes Hindernis für Menschen mit Rollstuhl und Rollator sein.

Lenßen Tatsächlich ist die Kante der Rinne stellenweise auch nach meiner Meinung recht steil. Das kann für die Betroffenen zu Problemen führen, deshalb wird dort an den Rändern nachgebessert. Wir prüfen derzeit, inwieweit beim Anlegen der Rinne die DIN-Normen beachtet wurden. Zusätzlich werden wir an verschiedenen Stellen Übergänge schaffen, die für alle Menschen problemlos zu nutzen sind.

Wie teuer wird die Nachbesserung für die Stadt werden?

Lenßen Wir gehen davon aus, dass uns das überhaupt nichts kostet, denn wenn das Unternehmen vor Ort sich nicht an die DIN-Normen gehalten hat, ist es für Nacharbeiten selber verantwortlich.

Also war die Kritik an der Rinne nicht unberechtigt?

Lenßen Konstruktive Kritik ist völlig in Ordnung. Aber dabei lassen es manche Leute leider nicht bewenden und behaupten dann Dinge wie "Die Verwaltung nimmt die Bürger nicht ernst." Dagegen verwahre ich mich. Zwei Workshops und eine Online-Umfrage und laufende Berichte sprechen doch nicht dafür, dass wir die Interessen der Menschen nicht ernst nehmen.

Sie haben sich während des Neujahrsempfangs gewünscht, dass die positiven Leistungen der Verwaltung mehr beachtet werden.

Lenßen Ich glaube, wir müssen uns da vor keiner Nachbarkommune verstecken. Entgegen allen demografischen Vorhersagen hat Neukirchen-Vluyn seine Einwohnerzahl stabilisiert. Wir haben überdurchschnittlich viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dazugewonnen und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen. Zwar werden die Hebesätze in diesem Jahr ein wenig erhöht, aber zugleich werden die Gebühren für Abwasser, Müll, Straßenreinigung und so fort reduziert. Und die Stadt wächst durch die Entwicklung auf Niederberg baulich zusammen.

Apropos Niederberg: Sie haben eine raschere Entwicklung der künftigen Gewerbegebiete angemahnt.

Lenßen Es wird demnächst Gespräche mit dem Vorstand der RAG Montan Immobilien geben. Ich denke, dass die Vermarktung der Gewerbeflächen nun forciert werden muss. Denn die Infrastruktur, also Kanäle und Straßen, liegt ja nun vor.

Neukirchen-Vluyn muss derzeit mit einem Haushaltsdefizit leben. In diesem Zusammenhang gibt es wachsende Kritik an der Kreisumlage, die als zu belastend empfunden wird. Glauben Sie, dass diese Kritik in Wesel ankommt.

Lenßen Davon bin ich überzeugt. Dass dies ein Problem ist, wird ja über Parteigrenzen hinweg im Kreis wahrgenommen.

Doch wo könnte der Kreis sparen, um die Kommunen zu entlasten?

Lenßen Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Muss die Wirtschaftsförderung des Kreises so üppig ausgestattet sein? Es gibt in den einzelnen Kommunen Wirtschaftsförderer, außerdem haben Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg, die zusammen die Hälfte der Bevölkerung des Kreises stellen, eine gemeinsame Wirtschaftsförderung in Gestalt von "wir4". Da gibt es parallele Strukturen, über die man sprechen sollte. Es ist doch bezeichnend, dass die Kreisumlage im benachbarten Kreis Kleve um rund 25 Prozent niedriger ausfällt als in unserem.

Quelle: RP
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