Moers Gebühren allein für Vorsorge
Moers · Auch wenn die eigene Straße vom Winterdienst nicht geräumt wird, müssen Anlieger dafür zahlen – eine Vorsorge reicht für Gebühren schon aus, argumentieren die Städtischen Betriebe. Betroffene reagieren mit Unverständnis.
Auch wenn die eigene Straße vom Winterdienst nicht geräumt wird, müssen Anlieger dafür zahlen — eine Vorsorge reicht für Gebühren schon aus, argumentieren die Städtischen Betriebe. Betroffene reagieren mit Unverständnis.
Um die Summe von 7,65 Euro geht es Kristin Hauschild nicht. Ihr geht es ums Prinzip. Sie wunderte sich sehr, als sie jetzt von den Städtischen Betrieben Moers (Sbm) den Abfall- und Straßenreinigungsbescheid für 2010 erhielt. Denn dort wurden ihr für die Winterwartung eben diese sieben Euro 65 Cent angerechnet.
"Dass unsere Straße nicht sofort geräumt wird, sobald Schnee liegt, ist absolut verständlich", findet sie. "Dass ich und meine Nachbarn aber für keinen Räumdienst auch noch zahlen sollen, nicht." Denn in der Schwalbenstraße, die in Hülsdonk vom Schwanenring abgeht, wurde nach Angaben der Anwohner schon seit mehreren Jahren kein Winterdienst erbracht.
"Ohne konkrete Durchführung"
Die Antwort der Städtischen Betriebe kam prompt. Die Eigentümer wurden im Schreiben darüber aufgeklärt, dass "die Gebührenpflicht besteht, da die Sbm eine gebührenbegründende Gegenleistung in Form der Vorsorge erbringt." Diese Leistung setze "nicht die konkrete Durchführung einer Winterwartung voraus". Die Städtischen Betriebe erbringen bereits dann eine Gegenleistung, "wenn wir unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der jeweiligen Witterungsverhältnisse hinreichend Vorsorge tragen, um den Gefahren des Winters im nötigen Umfang begegnen zu können."
Abgesehen vom unverdaulichen Behörden-Kauderwelsch bedeutet das unter dem Strich die Situation, alle werden zu den Kosten für Fahrzeuge und Salzeinlagerung herangezogen. Herbert Hornung, Sprecher der Städtischen Betriebe Moers, versteht die Probleme sehr wohl, weist aber auf die vom Rat verabschiedete Gebührenordnung hin. Früher seien die Kosten auf alle gleichmäßig umgelegt worden, das habe der Gesetzgeber geändert.
Jetzt werden die Kosten des Winterdienst je nach Priorität unterschiedlich berechnet. Verkehrswichtige und gefährliche Straßen der Priorität I kosten je Meter Straßenfront 0,44 Euro, Bedarfstraßen mit geringer Verkehrsbedeutung der Priorität II je Meter 0,17 Euro. Die Schwalbenstraße wird zur Priorität II gerechnet. In diesem langen Winter mit viel Schnee und Salzmangel wurden vor allem die Straßen der Priorität I geräumt und gestreut. Familie Hauschild kann jetzt gegen den Bescheid nur noch beim Verwaltungsgericht klagen.
