| 00.00 Uhr

Moers
Glückspielvertrag setzt Stadt unter Druck

Moers: Glückspielvertrag setzt Stadt unter Druck
Ein Blick über die Homberger Straße zeigt. Nur wenige Meter trennen die Spielhallen. Hier sind es alleine drei auf 20 Meter. FOTO: Klaus Dieker
Moers. Wegen eines neues Gesetzes müssen in Moers Spielhallen schließen. Dadurch würden mehrere 100.000 Euro jährlich im Haushalt fehlen. Das könnte sich auf die freiwilligen Leistungen der Stadt auswirken - etwa die Seniorenarbeit. Von Kilian Treß

Die Vergnügenssteuer war für Kämmerer Wolfgang Thoenes bislang ein Mittel, um zumindest kleinere Löcher im Moerser Haushalt stopfen zu können. 1,63 Millionen Euro haben die 27 Moerser Spielhallen im Jahr 2016 in die Stadtkassen gespült - 1,64 Millionen sind in den Haushalt für das aktuelle Jahr eingestellt. Die Steuer wurde in Moers im Rahmen der Haushaltssanierung sukzessive angehoben und liegt seit zwei Jahren bei 20 Prozent. Doch schon bald könnten die zusätzlichen Mittel teils versiegen. Grund sind die neuen Statuten des Glücksspielstaatsvertrags NRW.

Dieser besagt, dass zwischen allen Spielhallen mindestens 350 Meter Abstand bestehen müsse, ansonsten müssen die Spielhallen geschlossen werden. In NRW stünden damit nach Angaben des Deutschen Automatenverbands etwa 70 Prozent aller Spielhallen vor dem Aus. Dadurch würden sich zwar einige oft als störend empfunden Glücksspiel-Viertel quasi in Luft auflösen, den Städten aber ein Milliardengeschäft entgehen. Und damit eben auch Moers.

Besonders betroffen wären die Betreiber, die an der Homberger Straße ansässig sind. Dort reihen sich gleich mehrere Spielhallen aneinander. "In der Tat sind wohl drei bis vier Spielhallen an der Homberger Straße von der neuen Regelung betroffen", sagt Stadtsprecher Klaus Janczyk.

Nach Angaben der Landesfachstelle für Gücksspielsucht in NRW sind im abgelaufenen Jahr 9,4 Millionen Euro in Moers verzockt worden. 20 Prozent gehen an die Kommune. Von den insgesamt 27 Spielhallen haben derzeit erst 15 Anträge auf Betriebserlaubnis gestellt. "Von den zwölf anderen warten wir noch auf die Anträge", sagt Janczyk. Sollten diese Spielhallen sich aus der Stadt zurückziehen, entgingen der Stadt etwa 730.000 Euro. "Dieses Geld müsste im Haushalt an anderer Stelle kompensiert werden", sagt Janczyk mit Blick auf den Haushaltssanierungsplan. "Wir müssten an anderer Stelle sparen oder Wege für neue Erträge finden."

Im Fokus stünden dann wieder die freiwilligen Ausgaben der Stadt. Unter anderem wird ein Teil der Seniorenarbeit durch die Glücksspieleinnahmen finanziert. Im Jahr 2014 hatte sich der Moerser Rat in einer Marathonsitzung dazu durchgerungen, die Kosten, die den gedeckelten Betrag von 288.000 Euro übersteigen, aus der Vergnügenssteuer zu bezahlen. Die Finanzierung stünde dann wieder auf dem Prüfstand. Noch ist aber Zeit.

Zum einen gibt es für die zwölf ausstehenden Anträge der restlichen Spielhallen noch eine Frist bis Ende November, erläutert Janczyk. Zum anderen gebe es auch Härtefälle, bei denen die Spielhallen trotz zu geringem Abstand bestehen bleiben dürfen. "Diese Härtefälle sind aber an keiner Stelle geregelt, wir versuchen das derzeit herauszufinden", sagt Janczyk. Außerdem gibt es bisher auch keine Grundlage die besagt, welche von benachbarten Spielhallen schließen müsste.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Moers: Glückspielvertrag setzt Stadt unter Druck


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.