Moers Grundsteuer B: Bündnis will noch beraten
Moers · In Moers deutet sich überraschend eine Wende in der Diskussion um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 490 auf 745 Punkte an. Das Bündnis für Moers, zu dem sich SPD, Grüne und Grafschafter zusammengeschlossen haben, fragte gestern bei Bürgermeister Christoph Fleischhauer an, welche rechtlichen Folgen es für eine Stärkungspakt-Kommune hätte, falls der Rat nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit einen Haushaltsplan beschlösse.
Laut dem Schreiben "könnte eine zeitliche Verlängerung der Beratungen sinnvoll" sein. Die Beratungszeit nach der Kommunalwahl sei auch für Bürgermeister und Stadtverwaltung äußerst knapp gewesen. Das Schreiben erinnert daran, dass schon in den Kooperationsvereinbarungen festgehalten worden sei, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B in Frage kommt, wenn Sparbeiträge zur Defizitreduzierung nicht ausreichten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Rosendahl hatte nach Einbringung des Haushalts bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, dass er keine Alternative zur Erhöhung der Grundsteuer B sehe.
Das war allgemein so interpretiert worden, dass die SPD sich einer Diskussion über zusätzliche Sparbeiträge verweigern wolle. "In dieser Frage hat es bei der SPD in den vergangenen Wochen einen Umdenkprozess gegeben", erläuterte Christopher Schmidtke, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Der Bürgermeister soll nun sowohl Chancen und Risiken für einen verspäteten Haushaltsabschluss benennen als auch die bestehenden Verträge über freiwillige Leistungen tabellarisch auflisten. Ob damit ein Sparkurs eingeleitet wird, ist fraglich. Denn die Prüfung soll auch "sichtbar machen, welche Einbuße an Lebensqualität" mit den Sparmaßnahmen einhergehen.
