| 00.00 Uhr

Moers
Grundsteuer B: Schonfrist für Moerser

Moers. Der Moerser Haushaltsplanentwurf 2017 verzeichnet ein Defizit von 1,4 Millionen Euro. Die Grundsteuer B bleibt unverändert, die Hundesteuer steigt um zehn Euro. Im nächsten Jahr muss die Stadt eine "schwarze Null" schreiben. Von Josef Pogorzalek

Seit einer drastischen Anhebung der Grundsteuer B vor zwei Jahren konzentriert sich das Interesse am Haushalt der Stadt für viele auf die eine Frage: Muss ich fürchten, dass die Stadt noch tiefer in meine Tasche greift? Für das Jahr 2017 lautet die Antwort: nein. Zwar verzeichnet der Haushaltsentwurf, den Kämmerer Wolfgang Thoenes gestern im Rat vorgestellt hat, ein Defizit in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Steuererhöhungen seien aber nicht nötig, sagte Thoenes in einem Pressegespräch vor der Ratssitzung. Das kann sich 2018 ändern. Dann muss die Stadt nach Vorgaben des Stärkungspakts eine "schwarze Null" schreiben, sonst drohen ihr Verluste von Landeszuweisungen. "Wir werden uns bemühen, das ohne Steuererhöhungen zu tun", sagte Wolfgang Thoenes. Ausschließen könne er diese aber nicht.

Auch in den Jahren ab 2019 werden Steuererhöhungen wohl Thema bleiben (müssen). Bis 2018 erhält die Stadt aus dem Stärkungspakt 10,2 Millionen Euro pro Jahr, ab 2019 werden die Mittel kontinuierlich gesenkt, 2021 entfallen sie komplett. Darauf muss sich Moers in den nächsten Jahren einstellen. "Wir sind in der Situation, ohne Druck die notwendigen Schritte einzuleiten", sagte gestern Bürgermeister Christoph Fleischhauer. Thoenes unterstrich, dass bei allen Überlegungen der Erhalt der kommunalen Infrastruktur das Ziel bilde.

Komplett ohne Steuererhöhungen geht es aber auch im Haushalt 2017 nicht: Die Hundesteuer steigt um zehn Euro je Tier. Das haben die Ratsfraktionen allerdings schon 2012 als Haushaltskonsolidierungsmaßnahme beschlossen. Bei gut 6500 Hunden in der Stadt bringt die Anhebung rund 65.000 Euro zusätzlich in die Kasse.

Insgesamt verzeichnet der Haushalt 2017 Ausgaben in Höhe von 285,27 Millionen und Einnahmen in Höhe von knapp 283,82 Millionen Euro, daraus ergibt sich das genannte Defizit von 1,4 Millionen Euro. 25 Millionen Euro sollen investiert werden, vor allem in den Ausbau der Infrastruktur und Bildung (Straßen und Brücken, Schulen, städtische Gebäude). Die Investitionskredite summieren sich auf 10,5 Millionen.

Bei den Flüchtlingskosten sei Moers aufgrund von "Nachjustierungen bei Land und Bund" mit einem blauen Auge davongekommen, sagte Bürgermeister Fleischhauer. Eine Erstattung in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr für jeden im Asylverfahren befindlichen Flüchtling decke momentan die Kosten der Stadt für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. Noch nicht absehbar seien die künftigen Kosten für die Integration der Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens.

Positiv für den Haushalt 2017 seien gestiegene Schlüsselzuweisungen (51,76 Millionen, im Vorjahr erwartet wurden 47,27), sowie gestiegene Gemeindeanteile an der Einkommen- (49,2 Millionen statt 47,1) und Umsatzsteuer (6,2 Millionen statt 5). Dagegen steige die Kreisumlage auf 63,2 Millionen Euro, stellte Wolfgang Thoenes fest. Erwartet wurden vier Millionen weniger.

Ebenfalls erfreulich: Nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bekommt die Stadt bis 2020 insgesamt 7,08 Millionen Euro überwiesen. Daraus könnte zum Beispiel ein Neubau der Hauptfeuerwache finanziert werden, sagte Thoenes. Zudem stehen zehn Millionen Euro aus dem Investitionsförderungsprogramm "Gute Schule 2020" des Landes in Aussicht.

Die Garantieerklärung der Stadt in Höhe von insgesamt 420.000 Euro für die finanziell angeschlagene Moers Kultur GmbH, Ausrichterin des Moers Festivals, schlage sich nicht im Haushalt 2017 nieder, sondern sei bereits in den Haushalten 2015 (270.000 Euro) und 2016 (150.000 Euro) verankert, sagte Thoenes. Davon seien bisher nur die 270.000 Euro aus 2015 abgerufen worden. Die Garantie werde gedeckt durch Einsparungen im Eigenbetrieb Bildung, der 700.000 Euro weniger ausgegeben habe als geplant - unter anderem weil die Volkshochschule viele Zuschüsse für Kurse erhalten habe, die sich an Flüchtlinge richteten.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Moers: Grundsteuer B: Schonfrist für Moerser


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.