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Rheurdt/Kreis
Hans Hugo Papen kritisiert geplantes Naturschutzgesetz

Rheurdt/Kreis. Der CDU-Politiker aus Rheurdt, der seine Fraktion im Regionalrat führt, befürchtet noch mehr Bürokratie.

KLeve (RP) Hans Hugo Papen, CDU-Politiker aus Rheurdt, wendet sich gegen den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf für das neue Naturschutzgesetz. Papen ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat. Gemeinsam mit Hannes Selders aus Kevelaer vertritt er dort den Kreis Kleve.

Am Montag, 30. Mai, soll es im zuständigen Landtagsausschuss eine Anhörung von Sachverständigen über den Gesetzesentwurf geben. Die CDU macht im Vorfeld Front gegen das Vorhaben. Sie ist der Meinung, dass der Naturschutz durch das Gesetz nicht gestärkt wird, stattdessen baue man neue bürokratische Hürden auf, schränke die Kompetenzen der lokalen politischen Gremien ein und verzögere Genehmigungsverfahren.

Neue Regelungen und Verbote sowie das erstmals vorgesehene Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzstiftungen für hochwertige Landwirtschaftsflächen würden "zu einer gravierenden Verknappung" von Ackerböden führen, befürchtet Papen. Die Mitwirkungsrechte der Naturschutzverein sollen stark ausgedehnt werden. "Hierdurch wird nicht nur die Handlungsfähigkeit der Unteren Landschaftsbehörden erheblich eingeschränkt, es ist auch davon auszugehen, dass die neue Beteiligung die Bearbeitungszeiten deutlich verlängern wird und die Bürger auf ihre Entscheidungen unangemessen lange warten müssen. Denn die Verbände werden kaum in der Lage sein, die Vielzahl der Fälle, die die Untere Landschaftsbehörde jährlich zu bescheiden hat, in angemessener Frist zu bearbeiten", erläutert Papen die Bedenken der CDU. Man wolle anstatt auf zusätzliche Vorschriften lieber auf die Motivation der Bürger setzen.

Quelle: RP
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