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Moers
Ingo Brohl: Schon lange Regeln für Partei-Spenden

Moers. Mit Unverständnis hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl auf Vorwürfe der SPD-Rheinkamp reagiert, es habe Forderungen im Aufsichtsrat bei der Enni und der Wohnungsbau gegeben, nicht mehr bei der SPD-Rheinkamp Anzeigen zu schalten.

"Die städtischen Gesellschaften haben alle schon lange Regularien, wie sie sich ordnungsgemäß und regelkonform verhalten. Zu diesen Regelungen zählt bei der öffentlichen Hand regelmäßig, wie man mit Zuwendungen an Parteien umgeht. So sollen Abhängigkeiten gegenüber den Parteien vermieden werden."

Richtig sei, dass er im Fall der Enni-Anzeige kurz und freundlich nachgefragt habe, da er dort keinen inhaltlichen Sinn für eine solche Anzeige gesehen habe. Bei der besagten Wohnungsbau-Anzeige habe er dies zwar auch als nicht gut angesehen, allerdings habe sich das SPD-Blatt seinerzeit mit (sozialer) Quartiersentwicklung beschäftigt, so dass es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Anzeige und Veröffentlichung gegeben habe.

Quelle: RP
 
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