Moers Kandidaten stellen sich Kollegschülern
Moers · Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am Moerser Mercator-Berufskolleg.
In Essen-Borbeck, wo Markus Blenskemper wohnt, tragen sie das Herz auf der Zunge. "Da sagt man: Wer nicht zur Wahl geht, muss vier Jahre lang geflissentlich die Fresse halten", erzählte der Lehrer gestern in der Aula des Mercator-Berufskollegs. Will sagen: Wer keinen Beitrag zur Demokratie leistet, darf auch nicht meckern, wenn's im Lande nicht nach seinen Vorstellungen läuft. Bei der Qual der Wahl zwischen den Parteien half den Schülern eine Diskussion mit Kandidaten der im Bundestag vertretenen Gruppen. Markus Blenskemper und seine Kollegin Nina Velagic moderierten.
Schüler hatten Fragen zu Themen wie innere Sicherheit, Atomkraft, Massentierhaltung, Europäische Union vorbereitet. Wichtig war ihnen auch die Meinungsfreiheit im Internet. Manfred Büddemann (Linke) und Ulle Schauws (Grüne) wetterten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook, Google und Co. zum Löschen von Hassparolen, Beleidigungen und anderen rechtswidrigen Inhalten verpflichtet. Die alten Gesetze reichten völlig aus, sagten sie. Elke Buttkereit (SPD) und Kerstin Radomski (CDU) unterstrichen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit weiter bestehe. "Schade, dass wir so etwas brauchen", sagte Buttkereit über das umstrittene Gesetz.
Die Politiker konnten auch falsche Vorstellungen geraderücken. "Die Handy- und Computerdaten werden komplett überwacht", meinte ein Schüler. Wie könne es da noch zu Terror-Anschlägen kommen? Eine flächendeckende Überwachung gebe es bei uns nicht, belehrte ihn Radomski. Handyüberwachung finde auf richterliche Anordnung statt, und nur im begründeten Verdachtsfall. Schauws bestätigte: Absolute Sicherheit können wir nicht garantieren." Großen Raum nahm das Thema Flüchtlinge ein. Asylanträge müssen schneller bearbeitet werden, hieß es, auch damit Flüchtlinge hier schneller eine Arbeit aufnehmen können. "Viele meiner Freunde könnten bei Amazon arbeiten, dürfen es aber nicht", kritisierte ein Schüler aus der Flüchtlingsklasse des Kollegs. Stichwort Arbeitspolitik: Eine Steilvorlage gab Buttkereit dem Linken Büddemann, als sie sich gegen eine grundlose Befristung von Arbeitsverträgen aussprach. Gerade erst hätten SPD und CDU im Bundestag einen entsprechenden Antrag der Linken und Grünen abgelehnt, hielt er Buttkereit vor.
Und sollten Schüler, Studenten und Azubis Bafög unabhängig von Gehalt der Eltern erhalten? "Dann würden das auch die Kinder von Millionären bekommen", wandte Radomski ein, während Büddemann sich sicher zeigte: "Kinder von Millionären würden das gar nicht beantragen. Die brauchen das ja nicht."
Größte Übereinstimmung herrschte bei allen vier Kandidaten in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei: Mit Erdogan nicht!
