Moers "Konzern Stadt" soll profitabler werden
Moers · Die Stadtverwaltung richtet ein "Beteiligungscontrolling" ein. Zwei Mitarbeiter werden die Entwicklungen in den Unternehmen, an denen die Stadt Anteile hält, fortlaufend prüfen und darüber Bericht erstatten.
Nach dem jüngsten, auf 2010 datierten Beteiligungsbericht, ist die Stadt insgesamt an acht Gesellschaften privaten Rechts unmittelbar und an weiteren 25 Unternehmen mittelbar beteiligt. In diesem "Konzern Stadt" steckt ein Batzen Geld: Das Umsatzvolumen aller Unternehmen, an denen die Stadt Beteiligungen hält, beläuft sich auf 235 Millionen Euro. Das ist fast so viel wie das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts, das bei 265 Millionen Euro liegt.
Künftig will die Stadt dem wichtigen Bereich der Beteiligungen mehr Aufmerksamkeit widmen. Zwei neue Mitarbeiter werden die Entwicklungen in den Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, fortlaufend kritisch prüfen und darüber regelmäßig Bericht erstatten. Das Ziel des sogenannten Beteiligungscontrollings sei es, rechtzeitig eingreifen zu können, wenn etwas nicht im Sinne der Stadt laufe, sagt Kämmerer Wolfgang Thoenes. Er erwartet, dass nicht nur die Personalkosten für die beiden neuen Stellen (145 000 Euro jährlich) wieder "reinkommen", sondern auch Geld darüber hinaus, das dem städtischen Haushalt zugutekommt. Die Erfahrungen aus anderen Kommunen und aus der Wirtschaft zeigten, dass sich ein Controlling lohne. "Es führt zu mehr Transparenz und zu einer hohen Ausgaben- und Kostendisziplin." Die Stadt Köln, deren Beteiligungen allerdings weitaus verzweigter seien als die der kleinen Grafenstadt, leiste sich gleich neun Vollzeit-Controller.
Thoenes betont, dass das Beteiligungscontrolling keinen Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Unternehmen darstelle. Aber es komme vor, dass die Ziele der Stadt und eines Unternehmens auseinanderdriften. "Die Geschäftsführer und Vorstände sind schließlich dem Unternehmen verpflichtet." So könne es zum Beispiel über die Verwendung von Jahresüberschüssen unterschiedliche Ansichten geben. Ein Unternehmen könne an einer Erhöhung des Eigenkapitals interessiert sein, die Stadt an einer Zuführung des Überschuss-Anteils in den Haushalt. "Zum Beispiel, um eine Anhebung der Grundsteuer B zu vermeiden", skizziert Thoenes den Vorteil für die Bürger.
Doch es gehe es beim Controlling nicht nur um Geld, sondern um die Wahrung der "strategischen Ziele" der Stadt. Im Falle der Musikschule etwa darum, dass der Unterricht vernünftig erteilt werden kann. Im Falle der Enni könnte es um ein Ziel wie den Straßenausbau gehen. Im Herbst soll die erste Stelle für das Controlling ausgeschrieben werden, die Ausschreibung der zweiten, vorläufig auf zwei Jahre befristeten, folgt. Die Befristung erlaubt es, zurückzurudern, sollte sich der Erfolg nicht wie erhofft einstellen.
Der Beteiligungsbericht 2010 weist unterm Strich ein Minus von knapp sieben Millionen Euro für die Stadtkasse aus. Das liegt daran, dass unter die Beteiligungen auch Bereiche wie "Bildung" (u.a. Musikschule, VHS) oder "Kultur" (Schlosstheater, Moers, Festival, Comedy Arts) fallen, in die die Stadt kräftig reinbuttert. "In der Kultur werden wir dauerhaft mit Defiziten leben müssen", ist Thoenes überzeugt. Das gelte auch für andere Ausgliederungen, wie die Wir-4-Wirtschaftsförderung. Sie mache sich für die Stadt aber durch mehr Arbeitsplätze und mehr Steuerkraft bezahlt. Thoenes betont aber: Ohne Betrachtung der notorisch defizitären Eigenbetriebe schreibe die Stadt bei den Beteiligungen derzeit "eine dicke schwarze Null".
