Rheurdt Kreis-Grüne wollen Mastanlage noch stoppen
Rheurdt · Die Kreistagsfraktion schreibt an die Bezirksregierung: Sie soll die Pläne notfalls untersagen.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Grüne bittet die Bezirksregierung in einem Schreiben, die erwartete Genehmigung der Rindermastanlage auf den Schaephuysener Höhen genau zu prüfen und "notfalls zu untersagen". In dem Schreiben, das die Fraktionsvorsitzende Ute Sickelmann und der Fraktionsgeschäftsführer Norbert Panek unterschreiben haben, äußern die Grünen eine ganze Reihe von Einwänden, sowohl was die Folgen für die Umwelt als auch den Verwaltungsvorgang selber angeht. So kritisieren die Grünen, "dass der Kreis Kleve von einem landwirtschaftlichen Vorhaben ausgeht, ohne sich die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen überhaupt beschafft zu haben". Da eine baurechtliche Privilegierung durch ein Flächenverzeichnis nicht nachgewiesen worden sei, müsse der Antrag aus Sicht der Grünen als unzulässig bezeichnet werden.
Die Pläne, eine Mastanlage im Landschaftsschutzgebiet des Höhenzuges zu errichten, hat in den vergangenen Monaten zu einer lebhaften Debatte geführt. Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde hatte in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für das Vorhaben gegeben, eine Genehmigung durch den Kreis wird bald erwartet, zurzeit werden noch einige Formalien abgearbeitet.
Während manche Verständnis für die Pläne des Landwirtes haben, der die Anlage bauen möchte, gibt es nach wie vor entschiedene Gegner des Vorhabens. Deren Ausdrucksweise findet Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen in manchen Fällen sehr diskussionswürdig. Er verweist ein Schreiben, das eine Bürgerin in dieser Sache an den CDU-Ortsverband gesandt hatte. Darin wurden Ausdrücke verwendet wie "Bürger über den Tisch gezogen", "Kungelei", "Geheimhaltungspolitik" und "Mafia-Methoden".
Diese Wortwahl weist Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen entschieden zurück. Von Geheimhaltung könne keine Rede sein. Der Bauantrag sei am 16. Oktober 2014 bei der Gemeinde eingegangen, schon am Tag darauf sei die Verwaltungsvorlage an die Fraktionen geschickt und im Fachausschuss am 30. Oktober diskutiert worden. Die Unterlagen hätten für jeden Bürger zur Einsicht im Ratsinformationssystem gestanden.
Leider sei so mancher, der sich lautstark über mangelnde Information beschwere, weder zum Ausschuss noch zur Entscheidung im Rat erschienen, meint der Bürgermeister. Beide Sitzungen waren öffentlich. Wenn dies alles bedenke, sei der Vorwurf von "Geheimpolitik" und "Mafia-Methoden" ohne jede Grundlage.
www.rheurdt.de
